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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.02.2017

Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig

EuG 28.2.2017, T-157/14 u.a.

Das EuG hat die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt. Der Satz der vom Rat festgesetzten Zölle schießt nicht über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um den Schaden wiedergutzumachen, der dem Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist.

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28.02.2017

Familiengericht darf Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen

BGH 1.2.2017, XII ZB 601/15

Das Familiengericht darf auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen; dies steht mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung jedoch in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

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28.02.2017

Anzahlungsbürgschaft eines Dritten für einen von der Schuldnerin erfüllten Werkvertrag bei Sicherheitsstellung durch einen Gesellschafter

BGH 26.1.2017, IX ZR 125/15

Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung.

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24.02.2017

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

FG Hamburg 6.12.2016, 2 K 297/16

Eine Rechnungsberichtigung entfaltet jedenfalls dann Rückwirkung auf das Jahr der Leistungserbringung, wenn eine berichtigungsfähige Rechnung bereits vorliegt und die Berichtigung noch während der Außenprüfung vor der Entscheidung der Finanzbehörde über die Versagung des Vorsteuerabzugs erfolgt.

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24.02.2017

Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung ist zulässig

BAG 23.2.2017, 6 AZR 843/15

§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach beim selben Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung zu einer höheren tariflichen Stufenzuordnung führt als einschlägige Vorbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern, verstößt nicht gegen die Freizügigkeitsvorschriften der EU. Die Norm weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer bislang nur in Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben haben.

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24.02.2017

Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG

FG Düsseldorf 25.11.2016, 1 K 2068/13 U u.a.

Nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Der Annahme eines Entgelts von dritter Seite steht das mit den Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln verfolgte Ziel nicht entgegen. Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

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24.02.2017

Nierenentfernung bei einem Kind: Klinik haftet für intraoperative Aufklärungspflichtverletzung

OLG Hamm 7.12.2016, 3 U 122/15

Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine erneute Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn die Ärzte die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung darstellen.

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24.02.2017

Conterganrente schließt Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus

FG Baden-Württemberg 9.11.2016, 12 K 2756/16

Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält. Die Conterganrente dient vorrangig dem Ausgleich des immateriellen Schadens und ist keine Leistung, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet ist.

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24.02.2017

Gläubigerbenachteiligung bei der Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls

BGH 12.1.2017, IX ZR 130/16

Wird ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt, liegt die Gläubigerbenachteiligung im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. Die Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des Ermöglichens einer Befriedigung setzt nicht voraus, dass der Insolvenzgläubiger nachfolgend außerhalb des Insolvenzverfahrens die Befriedigung erlangt hat.

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24.02.2017

Motivkontaktlinsen: Händler müssen Produkte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen

BGH 12.1.2017, I ZR 258/15

Die aus § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG folgende Verpflichtung des Händlers, dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, umfasst auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die von ihm angebotenen Verbraucherprodukte mit dem Namen und der Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG ist regelmäßig geeignet, die Interessen der Verbraucher i.S.v. § 3a UWG spürbar zu beeinträchtigen.

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