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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.05.2016

Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung: Weite Auslegung des Begriffs "Dritter"

BGH 13.4.2016, IV ZR 304/13

In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte Versicherungsnehmer oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter i.S.v. § 108 Abs. 2 VVG. Mit der Erwägung, der Geschädigte beabsichtige in Wahrheit nicht, den Versicherten persönlich haftbar zu machen sondern lediglich den Versicherungsfall auslösen, weshalb die Inanspruchnahme nicht ernstlich sei, kann eine bedingungsgemäße Inanspruchnahme des Versicherten i.S.d. claims-made-Prinzips nicht verneint werden.

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04.05.2016

Bundeskabinett beschließt Reform des Mutterschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 4.5.2016 den vom Bundesfamilienministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beschlossen. Ziel der Neuregelung ist es, Schwangere, Mütter und ihre Kinder besser zu schützen und das aus dem Jahr 1952 stammende Mutterschutzgesetz (MuSchG) an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.

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04.05.2016

Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle sind keine Selbstständigen

SG Dortmund 11.3.2016, S 34 R 2052/12

Wer als pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle Fördereinheiten für behinderte Kinder durchführt, ist regelmäßig keine selbstständige Honorarkraft, sondern unterliegt als abhängig Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit nach Maßgabe der inhaltlichen Konzepte und organisatorischen Vorgaben der Einrichtung durchzuführen ist, die Frühförderstelle die Räumlichkeiten und alle Arbeitsmittel zur Verfügung stellt und der Mitarbeiter eng in die Arbeitsorganisation der Frühförderstelle eingebunden ist.

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04.05.2016

Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen

BGH 4.5.2016, XII ZR 62/15

Ein berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt den Kunden grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel, gleich ob berufs- oder familienbedingt, liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar.

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04.05.2016

Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil

BFH 18.2.2016, V R 23/15

Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gem. § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. Das Recht zur Nutzung zu Wohnzwecken aufgrund des Arbeitsvertrags des Geschäftsführers kann Teilentgelt für seine Arbeitsleistung darstellen.

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04.05.2016

Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks

BFH 9.3.2016, X R 46/14

Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Übertragen in derartigen Fällen sowohl der Unternehmer-Ehegatte den Betrieb als auch beide Eheleute ihre Miteigentumsanteile an dem Grundstück samt Gebäude unentgeltlich auf einen Dritten, kann dieser den Miteigentumsanteil des Nichtunternehmer-Ehegatten zum Teilwert in seinen Betrieb einlegen und von diesem Wert AfA vornehmen.

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03.05.2016

EU-Rechtliches Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten

EuGH 19.4.2016, Rs. C-441/14

Das durch die Gleichbehandlungs-Rahmenrichtlinie (RL 2000/78/EG) konkretisierte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters findet auch in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen Anwendung. Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift gegen dieses Verbot, ist sie entweder richtlinienkonform auszulegen oder, falls dies unmöglich ist, unangewendet zu lassen.

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03.05.2016

Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe

FG Düsseldorf 20.4.2016, 4 K 1099/14 Z

Die EU-Kommission beabsichtigt die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen. Das FG Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Verordnung vom 17.2.2016 und hat diese Frage nun dem EuGH vorgelegt.

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03.05.2016

Zur Fristversäumnis bei Poststreik

BGH 18.2.2016, V ZB 126/15

Wird die Post bestreikt und wählt ein Prozessbevollmächtigter für die Beförderung eines fristgebundenen Schriftstücks gleichwohl den Postweg, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltsanforderungen. Er kann aber bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung normal läuft.

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03.05.2016

Umkleidezeit gehört bei stark verschmutzter Arbeitskleidung zur Arbeitszeit

Hessisches LAG 23.11.2015, 16 Sa 494/15

Umkleidezeiten gehören zwar grds. nur dann zur Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer ihre Arbeitskleidung im Betrieb an- und ausziehen müssen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Arbeitnehmer sich zwar theoretisch auch zuhause umziehen könnten, dies aber faktisch wegen der starken Verschmutzung der Arbeitskleidung unmöglich bzw. unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Arbeitskleidung mit einem sehr auffälligen Firmenemblem versehen ist; auch dann ist das Tragen der Kleidung auf dem Weg zur Arbeit unzumutbar.

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