News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
20.01.2016

Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch Verlage an Autoren zu höheren Preisen als den Ladenpreisen

BFH 21.10.2015, XI R 22/13

In Fällen, in denen ein Verlag mit einem Autor ein Buch erstellt und er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis liefert, liegt neben der (dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden) Lieferung von Büchern eine sonstige (dem Regelsteuersatz zu unterwerfende) verlegerische Leistung vor. In diesen Fällen ist das zwischen dem Verlag und dem Autor vereinbarte Entgelt entsprechend diesen beiden vom Verlag erbrachten Leistungen aufzuteilen.

Weiterlesen
19.01.2016

Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

BGH 19.1.2016, XI ZR 388/14

Die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam. Die generelle Nichtberücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.

Weiterlesen
19.01.2016

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

BGH 19.1.2016, XI ZR 103/15

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

Weiterlesen
19.01.2016

Zur Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe

BFH 18.8.2015, I R 88/13

Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich übereignet wurden, kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. § 8b KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 findet in solchen Fällen beim Entleiher bezogen auf die "entliehenen" Anteile und die daraus resultierenden Einkünfte insgesamt keine Anwendung.

Weiterlesen
19.01.2016

Schaltanlagen-Kartell: Geldbußen gegen Toshiba und Mitsubishi Electric nicht zu beanstanden

EuG 19.1.2016, T-404/12 u.a.

Das EuG hat die Geldbußen gegen Toshiba und Mitsubishi Electric i.H.v. rd. 132 Mio. € bestätigt. Die EU-Kommission hatte die Geldbußen wegen der Beteiligung der Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängt.

Weiterlesen
19.01.2016

Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden in einem Ferienhaus

OLG Oldenburg 23.12.2015, 5 U 190/14

Nach allgemeiner Verkehrsanschauung ist bei einer Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 eine Kontrolle zwei Mal wöchentlich ausreichend. Ein Versicherungsnehmer muss eine Heizung nicht so häufig kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden kommen kann.

Weiterlesen
19.01.2016

Übergangsregelung in § 27 Abs. 19 UStG zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ist verfassungsgemäß

Niedersächsisches FG 29.10.2015, 5 K 80/15

§ 27 Abs. 19 UStG begründet eine Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung beim Leistenden, sofern der Leistungsempfänger als Bauträger und zu Unrecht in Anspruch genommener Steuerschuldner nach § 13b UStG seine gezahlte Umsatzsteuer zurückfordert. Die Übergangsregelung ist als verfahrensrechtliche Sonderregelung zu § 174 Abs. 3 AO zu verstehen. Sie ist verfassungskonform und verstößt nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot (keine echte Rückwirkung).

Weiterlesen
19.01.2016

Grundsatz "iura novit curia" schränkt Darlegungspflicht des Rechtsanwalts nicht ein

BGH 10.12.2015, IX ZR 272/14

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung. Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen.

Weiterlesen
19.01.2016

BGH genehmigt rückwirkende Anwendung eines neueren Bewertungsstandards bei Ermittlung der Barabfindung

BGH 29.9.2015, II ZB 23/14

Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme, die den Anlass für die Bewertung gibt, und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der Vertrauensschutz entgegen.

Weiterlesen
18.01.2016

Zur Reichweite einer Schätzung nach der 30/70-Methode

FG Münster 4.12.2015, 4 K 2616/14 E,G,U

Aus dem Ergebnis einer Getränkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode kann nicht ohne weiteres auch auf den Außerhaus-Verkauf von Speisen geschlossen werden. Zur Abmilderung der hieraus folgenden Unsicherheiten der Schätzung ist es geboten, für die Außerhausumsätze einen höheren Sicherheitsabschlag vorzunehmen als für die übrige Kalkulation; dieser ist nicht erst von der Kalkulationsdifferenz, sondern bereits vom Kalkulationsergebnis vorzunehmen.

Weiterlesen