Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.09.2022

Nutzungsbedingungen von Facebook: Kann eine Wettbewerbsbehörde die Vereinbarkeit der Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen?

EuGH, C-252/21: Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.9.2022

Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach dieser Verordnung zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

21.09.2022

Zum Anspruch gegen einen ehemaligen Mitgesellschafter einer GbR auf Zahlung von Beratungshonorar

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 7 U 213/21

Sozialverbindlichkeiten müssen gegen die Gesellschaft als Anspruchsgegnerin erhoben werden, solange die Gesellschaft besteht. Für die Forderung haftet das Gesellschaftsvermögen, daneben besteht keine persönliche Haftung. Die persönliche Haftung würde gegen den Ausschluss von Nachschüssen durch die Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen verstoßen, § 707 BGB.

21.09.2022

EuGH-Urteile zur Vorratsdatenspeicherung betreffend die Regelung in Deutschland

EuGH v. 20.9.2022 - C-793/19 u.a.

Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen.

21.09.2022

EuGH-Urteile zur Vorratsdatenspeicherung betreffend die Regelung in Frankreich

EuGH v. 20.9.2022 - C-339/20 u.a.

Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u.a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken.

21.09.2022

Online-Vermittlungsplattform laut Generalanwalt grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig

EuGH, C-695/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 15.9.2022

Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist laut den Schlussanträgen des Generalanwalt Rantos gültig. Die Bestimmung beachte die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, sei für ihre Durchführung erforderlich oder zweckmäßig und beschränke sich darauf, die Richtlinie zu präzisieren, ohne sie zu ergänzen oder zu ändern.

21.09.2022

Zur Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft

FG Berlin-Brandenburg v. 6.7.2022 - 9 K 9009/22

§ 52d FGO ist bereits seit dem 1.1.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden. Gem. § 59l Satz 2 BRAO hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Prozessvertretung die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts.

21.09.2022

Zum besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts

OLG Brandenburg v. 24.8.2022 - 9 UF 97/22

Eine Entscheidung, durch die das Umgangsrecht weder versagt noch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, die aber eine gerichtliche Hilfe zur tatsächlichen Ausgestaltung verweigert, lässt das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. Der grundsätzlich umgangsberechtigte Elternteil weiß dann nämlich nicht, in welcher Weise er das Recht tatsächlich wahrnehmen darf und in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist.

20.09.2022

"Klimaneutral" ist nicht gleich "emissionsfrei" und gegenüber Fachpublikum nicht irreführend

LG Kleve v. 22.6.2022 - 8 O 44/21

Klimaneutral ist nicht gleichbedeutend mit emissionsfrei und kann auch über Kompensation erreicht werden. Eine Täuschung über die Herstellung ist damit nicht verbunden, denn dem von der Werbung angesprochenen Fachpublikum ist bekannt, dass Klimaneutralität durch Kompensationen erfolgen kann.

20.09.2022

Beschwerde gegen Entscheidung über Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

BGH v. 24.8.2022 - XII ZB 268/19

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des HUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von Art. 25 Abs. 1 lit. b HUÜ 2007 geforderten formalen Nachweises festzustellen. Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine Anwendung.

20.09.2022

Zulässigkeit der Werbung für eine fernärztliche Behandlung

OLG Köln v. 10.6.2022 - 6 U 204/21

Die Werbung für medizinische Fernbehandlungen, bei denen für die Diagnose und Verschreibung von Medikamenten allein ein Online-Fragebogen ausgefüllt wird, verstößt gegen § 9 S. 1 HWG. Wird eine medizinische Fernbehandlung angeboten, stellt das Weglassen der Information über den Sitz des Anbieters im Ausland eine Irreführung durch Unterlassen i.S.d. § 5a UWG dar.

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