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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.06.2018

Noch keine konkreten Planungen für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zwar mitgeteilt, das sie die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz prüfen wolle. Konkrete Planungen hierfür bestehen aber noch nicht.

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26.06.2018

Ablehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe

LAG Berlin-Brandenburg 17.5.2018, 10 Sa 163/18

Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen.

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25.06.2018

Keine Werbung mit Wirksamkeit der Craniosakralen Osteopathie

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2018, 6 U 74/17

Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt ein derartiger Wirkungsnachweis.

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25.06.2018

Schenkungssteuer wegen Einladung zur Luxus-Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff?

FG Hamburg 12.6.2018, 3 K 77/17

Die Gesamtkosten für die Einladung des Lebensgefährten zu einer Luxus-Weltreise mit einem Kreuzfahrtschiff unterliegen nicht der Schenkungsteuer. Allein die Mitnahme auf die Kreuzfahrt ist im Ergebnis nur als Gefälligkeit zu beurteilen.

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25.06.2018

Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

BVerwG 29.5.2018, 1 C 15.17

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen.

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25.06.2018

Cash-Pool: Verstoß gegen die Grundsätze des formellen Fremdvergleichs wegen unbestimmter Zinsabrede

BFH 17.1.2018, I R 74/15

Werden im Rahmen eines konzerninternen Cash-Pooling-Verfahrens lediglich ein Mindest- und ein Höchstzinssatz vereinbart und verbleibt hiernach ein erheblicher Spielraum für die Berechnung der Zinsvergütung, liegt ein Verstoß gegen die Grundsätze des sog. formellen Fremdvergleichs vor.

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22.06.2018

Nach sechs Wochen und bei einer Laufleistung von 3.300 km ist ein Auto kein Neuwagen mehr

OLG Hamm 29.5.2018, 9 U 5/18

Ein etwa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von rd. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Das gilt auch unter besonderer Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung.

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22.06.2018

Umsatzsteuerliche Behandlung von verdeckten Preisnachlässen in Streckengeschäften

BFH 25.4.2018, XI R 21/16

Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er umfasst alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen, die der Empfänger der jeweiligen Leistung aufwendet, um die fragliche Leistung zu erhalten.

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22.06.2018

Gewährung des vollen Freibetrags auch bei Wechsel der Steuerschuldnerschaft während des Erhebungszeitraums

BFH 25.4.2018, IV R 8/16

Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter Berücksichtigung des vollen Gewerbesteuerfreibetrags zu berechnen.

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22.06.2018

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verschmelzung nach Forderungsverzicht mit Besserungsklausel

BFH 21.2.2018, I R 46/16

Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem "Wiederaufleben" der Forderungen verschmolzen, so kann die beim übernehmenden Rechtsträger ausgelöste Passivierungspflicht durch eine außerbilanzielle Hinzurechnung wegen einer vGA zu korrigieren sein.

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