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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.05.2018

Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1293/17

Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen i.H.v. insgesamt rd. 200.000 € festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war.

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04.05.2018

Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine personelle Mindestbesetzung vorschreiben

LAG Schleswig-Holstein 26.4.2018, 6 TaBV 21/17

Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gem. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung beschließen.

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04.05.2018

Schlechte Luft? Kein Schadensersatz nach Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung durch die EU-Kommission

EuG 4.5.2018, T-197/17

Das EuG hat eine Schadensersatzklage abgewiesen, die rd. 1.500 Personen im Anschluss an den Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 erhoben haben. Die Kläger konnten weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachweisen.

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04.05.2018

Zu den Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

BGH 4.5.2018, V ZR 203/17

Weist das Gemeinschaftseigentum gravierende bauliche Mängel auf (hier: Feuchtigkeitsschäden), die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen, ist eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich. Einzelne Wohnungseigentümer können dann die Sanierung gem. § 21 Abs. 4 WEG verlangen

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04.05.2018

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 2 V 3389/16

An der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, bestehen keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstößt weder gegen das Übermaßverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

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04.05.2018

Datenschutzkonferenz: Positionspapier zur Anwendbarkeit des TMG unter der DSGVO

Datenschutzkonferenz - DSK, 26.4.2018

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz - DSK) hat am 26.4.2018 ein Positionspapier veröffentlicht, in welchem sie sich mit der Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25.5.2018 beschäftigt. Mit dem reduzierten Anwendungsbereich des TKG ab diesem Zeitpunkt setzen sich Kiparski/Sassenberg, "DSGVO und TK-Datenschutz - Ein komplexes europarechtliches Geflecht", CR 5/2018, 324-330, auseinander.

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03.05.2018

Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zu Arbeitzimmereinsprüchen

Verwaltungsanweisung

Mit Allgemeinverfügung v. 30.4.2018 hat die Finanzverwaltung anhängige Einsprüche zur Berücksichtigung von Arbeitszimmerkosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten in Fällen nicht ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzter häuslicher Arbeitszimmer zurückgewiesen.

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03.05.2018

Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer

FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 580/17 L

Die Zuwendung eines Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung einen Shuttleservice von der Betriebsstätte zum Veranstaltungsort zur Verfügung zu stellen, stellt keinen geldwerten Vorteil für die Arbeitnehmer dar, da es sich bei dem Transfer um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Veranstaltung ohne eigenen Konsumwert handelt (anders bei Beförderungen mit Erlebniswert).

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03.05.2018

Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich

BMF-Schreiben

Mit BMF-Scheiben v. 23.4.2018 hat die Finanzverwaltung die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich geändert.

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03.05.2018

Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung

BMF-Schreiben

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 1. 5. 2018 das allgemeine Informationsschreiben zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Steuerverwaltung bekannt gemacht.

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