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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.02.2018

Zur Steuerbarkeit von Eingliederungszuschüssen

BFH 29.8.2017, VIII R 17/13

Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach SGB II an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf "Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, die Steuerfreistellung nur für Leistungen an Arbeitnehmer vorsehen zu wollen, kann offenbleiben.

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22.02.2018

Investitionsabzugsbetrag bei Personengesellschaft wird bei späterer Tätigung der Investition durch Gesellschafter nicht rückgängig gemacht

BFH 15.11.2017, VI R 44/16

Eine begünstigte Investition i.S.d. § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird.

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22.02.2018

Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

BGH 21.2.2018, VIII ZR 255/16

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

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22.02.2018

Unbillige Weisung des Arbeitgebers wegen unzumutbarer Pendelzeit von insgesamt dreieinhalb Stunden

LAG Berlin-Brandenburg 17.11.2017, 2 Sa 965/17

Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung am nächsten Tag um 7 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeit zu erscheinen, kann unwirksam sein, da sie unbillig ist. Der Arbeitnehmer hat der unbilligen Weisung auch nicht vorläufig bis zur gerichtlichen Feststellung zu folgen.

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22.02.2018

Neuer Holzflechtzaun darf alten Maschendrahtzaun nicht verdecken

BGH 20.10.2017, V ZR 42/17

Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung dafür, dass sie mit dem Willen beider Nachbarn errichtet worden ist. Das Erscheinungsbild einer Grenzeinrichtung ist Bestandteil ihrer Zweckbestimmung und kann von der ihr immanenten Ausgleichsfunktion zwischen den Interessen der Grundstücksnachbarn nicht getrennt werden. Es kann daher ohne Zustimmung des Nachbarn nicht verändert werden.

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21.02.2018

Zur Steuerfreiheit von Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen

BFH 10.10.2017, X R 3/17

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gem. § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei.

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21.02.2018

Kosten für häusliches Arbeitszimmer sind bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

FG Rheinland-Pfalz 25.1.2018, 6 K 2234/17

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Es gibt keine allgemeingültige, sondern nur eine am Umfang der betrieblichen/beruflichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze.

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21.02.2018

Das Internationale Privatrecht findet auch im Steuerrecht Beachtung

BFH 7.12.2017, IV R 23/14

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.

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20.02.2018

Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer Tauschbörse

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16

Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbörse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschützten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der Tauschbörse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmäßig als Mittäter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks.

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20.02.2018

Altersabstandsklauseln in der Hinterbliebenenversorgung sind wirksam

BAG 20.2.2018, 3 AZR 43/17

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, nach der Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, stellt keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßenden Diskriminierung wegen des Alters dar und ist daher wirksam.

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