Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.02.2018

Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1.1.2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2018 hat die Finanzverwaltung zum Stichtag 1.1.2018 eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen informiert.

08.02.2018

Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2018 hat die Finanzverwaltung ausführlich zu den Mitteilungspflichten nach § 138 Abs. 2 und § 138 b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes Stellung genommen.

08.02.2018

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 1.2.2018 hat die Finanzverwaltung eine vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 20.9.2018 bekannt gemacht.

08.02.2018

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ

BFH 27.9.2017, I R 53/15

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gem. § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12.2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF-Schreibens vom 12.4.1999 (BStBl I 1999, 434) bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch "offenen" Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF-Schreiben vom 8.12.2008 (BStBl I 2008, 1013) veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen.

08.02.2018

Deutschland hat die Sonderregelung für Reisebüros nach der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht korrekt angewendet

EuGH 8.2.2018, C-380/16

Deutschland hat gegen seine aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG) resultierende Verpflichtungen verstoßen, indem es Reiseleistungen, die gegenüber Steuerpflichtigen erbracht werden, die sie für ihr Unternehmen nutzen, von der Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros ausschließt und indem es Reisebüros, soweit diese Sonderregelung auf sie anwendbar ist, gestattet, die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage pauschal für Gruppen von Leistungen oder für die gesamten innerhalb eines Besteuerungszeitraums erbrachten Leistungen zu ermitteln.

08.02.2018

Interbankenentgelte: Einbeziehung eines Co-Branding-Partners in das Drei-Parteien-Verfahren

EuGH 7.2.2018, C-304/16 u.a.

Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren. Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren eines Co-Branding-Partners bedient, führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten.

08.02.2018

Gewinnübertragung nach § 6b EStG bei Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

BFH 9.11.2017, IV R 19/14

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden.

08.02.2018

Keine Rückstellung für sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit nach § 5 Abs. 7 TV ATZ

Kurzbesprechung

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden.

08.02.2018

Gewinnübertragung nach § 6b EStG bei Veräußerung an Schwesterpersonengesellschaft

Kurzbesprechung

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen Wirtschaftsguts übertragen werden.

08.02.2018

Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Kurzbesprechung

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre gilt dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.

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