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02.03.2017

Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie

FG Baden-Württemberg 14.11.2016, 10 K 2664/15

Eine Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie können abzuzinsen sein. Für die Frage, ab wann mit der Rekultivierung einer Deponie voraussichtlich gerechnet werden muss, ist grundsätzlich auf die Dauer der Betriebsgenehmigung abzustellen.

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02.03.2017

Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig

BGH 24.1.2017, VI ZR 146/16

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

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01.03.2017

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs

BFH 6.12.2016, IX R 12/15

Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung.

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28.02.2017

Voller Schadensersatz wegen Angriff eines Polizeihundes auf eine Katze

LG Hildesheim 10.2.2017, 7 S 144/16

Der Eigentümer einer Katze kann Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung des Tieres durch einen Polizeihund haben. Dabei könne die Kosten für mehrere Operationen in einer Kleintierklinik auch dann in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn das Tier bereits ein relativ hohes Alter erreicht hat (hier: 14 Jahre).

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28.02.2017

Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig

EuG 28.2.2017, T-157/14 u.a.

Das EuG hat die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt. Der Satz der vom Rat festgesetzten Zölle schießt nicht über das hinaus, was erforderlich gewesen wäre, um den Schaden wiedergutzumachen, der dem Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren entstanden ist.

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28.02.2017

Familiengericht darf Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen

BGH 1.2.2017, XII ZB 601/15

Das Familiengericht darf auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils das paritätische Wechselmodell als Umgangsregelung anordnen; dies steht mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang. Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung jedoch in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

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28.02.2017

Anzahlungsbürgschaft eines Dritten für einen von der Schuldnerin erfüllten Werkvertrag bei Sicherheitsstellung durch einen Gesellschafter

BGH 26.1.2017, IX ZR 125/15

Erfüllt der Schuldner einen Werkvertrag, für den ein Dritter eine Anzahlungsbürgschaft übernommen hat, liegt darin gegenüber dem Gesellschafter, der dem Dritten für die Bürgschaft eine Sicherheit gestellt hat, keine Rückgewähr einer gleichgestellten Forderung.

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24.02.2017

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

FG Hamburg 6.12.2016, 2 K 297/16

Eine Rechnungsberichtigung entfaltet jedenfalls dann Rückwirkung auf das Jahr der Leistungserbringung, wenn eine berichtigungsfähige Rechnung bereits vorliegt und die Berichtigung noch während der Außenprüfung vor der Entscheidung der Finanzbehörde über die Versagung des Vorsteuerabzugs erfolgt.

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24.02.2017

Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung ist zulässig

BAG 23.2.2017, 6 AZR 843/15

§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach beim selben Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung zu einer höheren tariflichen Stufenzuordnung führt als einschlägige Vorbeschäftigungen bei anderen Arbeitgebern, verstößt nicht gegen die Freizügigkeitsvorschriften der EU. Die Norm weist keinen hinreichenden Auslandsbezug auf, wenn Arbeitnehmer bislang nur in Deutschland beschäftigt waren und keine Qualifikationen in anderen Mitgliedstaaten der EU erworben haben.

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24.02.2017

Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG

FG Düsseldorf 25.11.2016, 1 K 2068/13 U u.a.

Nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Der Annahme eines Entgelts von dritter Seite steht das mit den Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln verfolgte Ziel nicht entgegen. Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

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