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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.05.2019

Vermögen einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts als Nachlassvermögen des Stifters

BFH v. 5.12.2018 - II R 9/15

Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererblich sind.

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09.05.2019

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen durch europäische Richtlinie

Das Europäische Parlament stimmte am 16.4.2019 dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen zu. Er ist eine direkte Folgemaßnahme zur Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte und soll neue Rechte für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen. Insbesondere der Schutz von Beschäftigten in prekären Arbeitsverhältnissen soll verbessert werden.

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09.05.2019

Alle weiteren am 8.5.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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09.05.2019

Zur Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes Kreditinstitut

EuGH v. 8.5.2019 - C-450/17 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die EZB die Landeskreditbank Baden-Württemberg zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft und damit ihrer Direktaufsicht unterstellt hat.

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09.05.2019

Umsatzsteuerpflicht von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts

Kurzbesprechung

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

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09.05.2019

Noch keine Vereinbarung zu Betriebsrenten in Tarifverträgen, die sich auf reine Beitragszusagen festlegen

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNE antwortete die Bundesregierung, dass es bisher in Tarifverträgen in Deutschland noch keine Vereinbarungen zu Betriebsrenten gibt, die sich auf reine Beitragszusagen beziehungsweise entsprechende Sozialpartnermodelle festlegen. Seit Januar 2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz gültig, in dem erstmals Betriebsrentenmodelle mit reiner Beitragszusage statt mit einer garantierten Rentenhöhe eingeführt wurden.

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09.05.2019

Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind und hat daher die Rechtsfrage an den EuGH herangetragen.

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09.05.2019

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Kurzbesprechung

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein.

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09.05.2019

Berechnung der Entlassungsentschädigung während Elternzeit erfolgt auf Grundlage des Vollzeitentgelts

EuGH v. 8.5.2019 - C-486/18

Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für die Entlassung und die Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

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09.05.2019

Unwirksame Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft

BGH v. 26.3.2019 - II ZR 413/18

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich. Sie ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

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