Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.08.2016

Zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen müssen Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen enthalten

FG Düsseldorf 25.7.2016, 5 V 3611/15 A (U)

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss Angaben zu Umfang und Art der abgerechneten sonstigen Leistungen zu enthalten. Rechnungen, die sich auf den Text "Ausführung von Reinigungs- und Serviceleistungen an Luftfahrzeugen für den jeweiligen Monat" beschränken, ermöglichen auch angesichts der für Angaben einer Rechnung gebotenen Kürze und der gelegentlich auftretenden Schwierigkeit, zutreffende Kurzformeln für Leistungsbeschreibungen zu finden, jedenfalls keine Konkretisierung der abgerechneten Leistungen nach deren Umfang.

30.08.2016

Betriebsübergang bei Rettungsdiensten - BAG verlangt Gesamtbetrachtung

BAG 25.8.2016, 8 AZR 53/15

Voraussetzung für einen Betriebsübergang i.S.v. § 613a BGB ist, dass eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität von einem anderen fortführt wird. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen.

30.08.2016

Arbeitgeber können sich bei der Verzinsung von Versorgungskapital an Staatsanleihen orientieren

BAG 30.8.2016, 3 AZR 272/15

Ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, dass Arbeitnehmer nach Eintritt des Versorgungsfalles einen Anspruch auf Auszahlung eines Versorgungskapitals in mehreren Jahresraten haben, das der Arbeitgeber zu einem marktüblichen Zinssatz, den er festlegt, zu verzinsen hat, so kann sich der Arbeitgeber insoweit auch an die relativ niedrige Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientieren.

30.08.2016

Wechsel von Grün auf Gelb - Anhalten vor der Ampel ist Pflicht!

OLG Hamm 30.5.2016, 6 U 13/16

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können. Dies gilt insbesondere, wenn er ein großes und schwerfälliges Fahrzeug lenkt, mit dem er bei Gelblicht nur langsam in den Kreuzungsbereich einfahren kann.

30.08.2016

OLG Hamm präzisiert das Kostenprivileg für die Landwirtschaft

OLG Hamm 11.8.2016, 10 W 14/16 u.a.

Das in § 48 Abs. 1 GNotKG geregelte Kostenprivileg für die Landwirtschaft gilt nicht generell für sämtliche gerichtliche Verfahren, die einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb betreffen. Es ist eng auszulegen und erfasst nur die im Zusammenhang mit der Übergabe oder Zuwendung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes stehenden Verfahren, nicht aber den Abschluss eines Übertragungsvertrages ohne Fortführung des Hofes oder die Erklärung, dass die Hofeigenschaft entfallen soll und der Hofvermerk zu löschen ist.

30.08.2016

Aufwendungen für die operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

FG Rheinland-Pfalz 18.8.2016, 4 K 2173/15

Die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) waren auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar. Die Einholung eines aktuellen Gutachtens ist nicht erforderlich, weil es insoweit nicht darauf ankommt, ob die Liposuktion heute wissenschaftlich anerkannt ist.

30.08.2016

Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

OLG Frankfurt a.M. 11.7.2016, 6 U 100/15

Die Bezeichnung eines Mobilfunknetzes als "100 MBit/s LTE Netz" erweckt beim angesprochenen Verkehr die Erwartung, dass zu normalen Tageszeiten und an allen Orten, die über Mobilfunk gewöhnlich gut erreichbar sind, Übertragungsraten erreicht werden, die im Durchschnitt weit über 50 Mbit/s liegen und gelegentlich 100 MBit/s nahezu erreichen. Trifft dies nicht zu, ist die Werbung irreführend.

30.08.2016

Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von Syndikusrechtsanwälten gegen BSG-Urteil nach Neuregelung

BVerfG 22.7.2016, 1 BvR 2534/14 u.a.

Die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusrechtsanwälte, die sich gegen die Ablehnung ihrer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, die in letzter Instanz durch das angegriffene Urteil des BSG vom 3.4.2014 bestätigt worden war, wandten, sind nicht zur Entscheidung angenommen worden, da nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorlagen. Die Befreiung für sog. "Alt-Syndizi" ist erleichtert worden.

29.08.2016

Anforderungen an die Geschäftsführung einer gemeinnützigen Stiftung

FG München 15.1.2016, 7 V 2906/15

Der Umstand, dass der Stifter das Grundstockvermögen der Stiftung nach eigenem Belieben veräußern konnte, spricht bei summarischer Prüfung gegen die in § 55 AO genannte Voraussetzung, der selbstlosen Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke, und damit auch gegen die wirtschaftliche Selbständigkeit der Stiftung. Nach einer Veräußerung, die trotz Verbotes erfolgt und die der Stiftung die regelmäßigen Mieteinkünfte, d.h. verwendungspflichtige Mittel, entzieht, kann insoweit von der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Zwecke auszugegangen werden.

29.08.2016

Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nichtehelichen Partner

Niedersächsisches FG 28.4.2016, 10 K 57/15

Im Anwendungsbereich des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG besteht entsprechend der neueren Rechtsprechung zu § 33a Abs. 1 S. 1 EStG eine generelle Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsempfängers. Bei einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit sind bei der Berechnung der den Unterhaltsaufwendungen gegenzurechnenden Einkünfte gem. § 33a Abs. 1 S. 5 EStG die objektiv erzielbaren fiktiven Einkünfte des Unterhaltsempfängers anzusetzen.

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