Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.01.2015

Urheberrechtsverletzung: Wie viel Gewinn steht dem Herausgeber einer Zeitschrift zu? ("K-Theory")

BGH 24.7.2014, I ZR 27/13

Reicht die Urteilsformel allein nicht aus, den Umfang der Rechtskraft zu bestimmen, sind zur Auslegung der Urteilsformel der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivor-bringen, heranzuziehen; bei einem Anerkenntnisurteil kommt es in erster Linie darauf an, was die Parteien gewollt und erklärt haben. Für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem mit der Veröffentlichung einer Zeitschrift erzielten Gewinn und den in der Zeitschrift erschienenen Beiträgen reicht es aus, dass die Bezieher der Zeitschrift bei Abschluss ihrer Verträge erwarteten, dass in den Heften derartige Beiträge erscheinen.

19.01.2015

Abschaffung des Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß

BVerfG 11.12.2014, 1 BvR 1485/12

Die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß. Die frühere Rechtslage, nach der die Kürzung der Versorgungsbezüge bei der ausgleichspflichtigen Person an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs bei der ausgleichsberechtigten Person gekoppelt wurde, war verfassungsrechtlich zwar vertretbar, aber nicht geboten.

19.01.2015

(Kein) inländischer Wohnsitz während einer beruflichen Auslandstätigkeit

FG Hamburg 18.6.2014, 1 K 134/12

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre.

19.01.2015

Zur Frage der ordnungsgemäßen Beratung eines Anlegers im Hinblick auf die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

BGH 11.12.2014, III ZR 365/13

Allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge dienen soll, rechtfertigt nicht den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar. Außerdem genügt es, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Veräußerung der Beteiligung mangels eines institutionalisierten Zweitmarkts praktischen Schwierigkeiten begegnen kann und die Beteiligungen langfristig ausgerichtet sein sollten. Der Anleger muss letztlich auch nicht ungefragt auf das Risiko einer etwaigen Haftung nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht hingewiesen werden.

19.01.2015

Keine Schmähkritik: Auch scharf und überzogen formulierte Kritik an Leistung von Unternehmen in der Regel von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt

BGH 16.12.2014, VI ZR 39/14

§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäußerungen; dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinungen sich vermengen, sofern sie durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt sind. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist; sie kann nur unter engen Voraussetzungen als Schmähkritik angesehen werden.

19.01.2015

Kindergeld: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Kommissaranwärtern

FG Düsseldorf 19.11.2014, 2 K 278/14 Kg

Bei einer Ausbildungsstätte handelt es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte, wenn der Auszubildende (hier: eine Kommissaranwärterin) im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet ist und diesen über einen längeren Zeitraum fortdauernd aufsucht, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen. Für diese Auffassung spricht, dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Regelung bei Ausbildungsdienstverhältnissen, denen eine zeitliche Befristung stets immanent ist, nicht anzuwenden ist.

16.01.2015

Whistleblowing mal andersherum: Auch Strafanzeigen gegen Arbeitnehmer setzen innerbetrieblichen Klärungsversuch voraus

ArbG Köln 6.11.2014, 11 Ca 3817/14

Erstattet ein Arbeitgeber Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer, ohne zuvor versucht zu haben, die Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu klären, so muss er ggf. die Kosten für die anwaltliche Vertretung des Arbeitnehmers übernehmen. Das folgt aus den im Arbeitsverhältnis bestehenden besonderen Fürsorgepflichten, nach denen die eine Partei der anderen nicht grundlos Nachteile zufügen darf.

16.01.2015

Rauchen auf dem Balkon?

BGH 15.1.2015, V ZR 110/14

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.

16.01.2015

Keine steuerbegünstigte Praxisveräußerung bei einer Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit nach 22 Monaten?

FG Köln 3.12.2014, 13 K 2231/12

Dass ein Veräußerer in der Praxis des Erwerbers als freier Mitarbeiter "seine" mitgebrachten Mandanten weiter betreut (hier nach 22 Monaten), ist bei der Übertragung von Freiberuflerpraxen weit verbreitet. Findet der von der Rechtsprechung unterstellte Vertrauenstransfer wegen der persönlichen Weiterbetreuung tatsächlich nicht statt und macht der Veräußerer sich wieder im selben örtlichen Wirkungsbereich mit eigener Praxis selbständig, stellt sich die Frage, welche Wartezeit eingehalten werden muss, um die Tarifbegünstigung des § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG für die bereits vollzogene Praxisveräußerung nicht (rückwirkend) zu gefährden.

16.01.2015

Zur Darlegungs- und Beweispflicht des Versicherers hinsichtlich des Ausschlussgrundes der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung

BGH 17.12.2014, IV ZR 90/13

Für den Ausschlussgrund der Wissentlichkeit der Pflichtverletzung ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Hierfür hat er Anknüpfungstatsachen vorzutragen, die als schlüssige Indizien für eine wissentliche Pflichtverletzung betrachtet werden können. Erst wenn dieses geschehen ist, obliegt es dem Versicherungsnehmer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Umstände aufzuzeigen, warum die vorgetragenen Indizien den Schluss auf eine wissentliche Pflichtverletzung nicht zulassen.

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