Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.11.2024

Stehende Position im Linienbus kann Konsequenzen bei der Haftungsfrage haben

AG München v. 18.10.2024, 338 C 15281/24

Im Stadtverkehr muss regelmäßig mit heftigen Bremsungen gerechnet werden. Ein Mann im fortgeschrittenen Alter sollte sich in einem Linienbus mit seinem Einkaufstrolley nicht in den Gang stellen, wenn ausreichend Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die stehende Position stellt keine geeignete Sicherung bei einer Bremssituation dar. Dies kann Konsequenzen bei der Haftungsfrage haben.

19.11.2024

Zur nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf sicherem Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift

BGH v. 11.10.2024 - V ZR 261/23

Das Fehlen der nach § 130a Abs. 3 ZPO erforderlichen einfachen Signatur einer auf einem sicheren Übermittlungsweg als elektronisches Dokument eingereichten Klageschrift kann nur dann ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen, eine Beweisaufnahme nicht erfordernden Umständen eine der einfachen Signatur vergleichbare zweifelsfreie Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Klageschrift übernommen und diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat. Eine unwirksame Prozesshandlung wird erst von ihrer Heilung an wirksam; eine nach Fristablauf erfolgte Behebung des Mangels ist nicht mehr fristwahrend. Das gilt auch für die materiell-rechtliche Ausschlussfrist des § 45 Satz 1 WEG.

19.11.2024

AGB-Inhaltskontrolle zu Vereinbarungen über Rückzahlung von Studienkosten

BAG v. 9.7.2024 - 9 AZR 227/23

Vereinbarungen über die Beteiligung des Vertragspartners an den Kosten einer vom Verwender finanzierten Ausbildung benachteiligen den Vertragspartner zwar nicht generell unangemessen. Sie können jedoch im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen. So ist es nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Vertragspartners zu knüpfen. Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens unterschieden werden.

19.11.2024

Mietspiegel trotz Mängeln verwendbar?

LG Berlin II v. 25.6.2024 - 67 S 80/24

Die Überzeugungskraft eines Mietspiegels wird erhöht, wenn die Parteien des Rechtstreits ihm - trotz etwaiger Erstellungsmängel - übereinstimmend die Tauglichkeit zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zusprechen. Das Positivmerkmal des Berliner Mietspiegels (2021) "vom Vermieter zur Verfügung gestelltes PKW-Parkplatzangebot in der Nähe (ausreichend dimensioniert)" ist auch erfüllt, wenn die Überlassung nur entgeltlich erfolgt (Festhalten an LG Berlin v. 16.10.2018 - 67 S 150/18).

19.11.2024

Zum urheberrechtlichen Schutz von Briefen und Tagebucheinträgen als Sprachwerke

OLG Hamburg v. 5.9.2024 - 5 U 51/23

Das Veröffentlichen von Passagen aus Briefen ist urheberrechtlich unzulässig, wenn die übernommenen Werkteile für sich genommen persönliche geistige Schöpfungen i.S.v. § 2 UrhG sind. Briefe sind daher idR nicht schutzfähig, soweit sie nur Mitteilungen persönlicher und alltäglicher Art oder geschäftliche Informationen enthalten. Briefe sind dann urheberrechtlich schutzfähig, wenn sie über alltägliche Mitteilungen hinausgehen und einen gewissen Grad individuellen Schaffens erkennen lassen. Das Gleiche gilt für Tagebucheinträge.

19.11.2024

Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

BAG v. 2.7.2024 - 3 AZR 247/23

Wenn der Konzernarbeitgeber die schon bislang konzernweit geregelte betriebliche Altersversorgung für den gesamten Konzern durch eine neue Konzernbetriebsvereinbarung ablösen möchte, bestimmt sich das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe für eine verschlechternde Regelung der noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse (dritte Stufe des Prüfungsschemas des Senats) nach den tatsächlichen Umständen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Konzern.

19.11.2024

Meinungsfreiheit - Frankreich: Zivilrechtliche Verurteilung eines Gemeinderatsmitglieds wegen öffentlicher Verleumdung einer Aktiengesellschaft durch Äußerungen auf der Pinnwand seines Facebook-Kontos

EGMR v. 29.8.2024 - 4110/20

Der Meinungsfreiheit kommt im Zusammenhang mit der politischen Debatte höchste Bedeutung zu. Dies entbindet einen Politiker jedoch nicht von seinen Pflichten und Verantwortungen. (Lefebvre gegen Frankreich)

19.11.2024

Recht auf ein faires Verfahren - Rumänien: Strafverfahren gegen ehemaligen Europaabgeordneten nach Veröffentlichung eines Artikels in Wochenzeitung

EGMR v. 8.10.2024 - 20440/18

Mangels Beteiligung des rumänischen Staates haben die involvierten Journalisten nicht als agents provocateurs gehandelt. (Severin gegen Rumänien)

19.11.2024

Headset-System unterliegt als technische Überwachungseinrichtung (nur) der Zustimmung des Gesamtbetriebsrats

BAG v. 16.7.2024 - 1 ABR 16/23

Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Seine Einführung und Nutzung unterliegt auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.

18.11.2024

BGH entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)

BGH v. 18.11.2024 - VI ZR 10/24

Nach der für die Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein. Weder muss insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedarf es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen.

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