Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.05.2021

Kein Investitionsabzugsbetrag für den geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

FG Münster v. 26.3.2021 - 4 K 1018/19 E,F

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden.

20.05.2021

Getrenntlebende Ehefrau muss bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken

AG Frankfurt a.M. v. 19.3.2021 - 477 F 23297/20 RI

Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern.

19.05.2021

Buchung eines Flugtickets ausländischer Fluggesellschaft über deutsche Internetseite - Gerichtsstand in Deutschland

BGH v. 16.3.2021 - X ZR 9/20

Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf eine Kunde, der über diese Website ein Vertragsangebot abgibt, in der Regel dahin verstehen, dass die angegebene Stelle im Namen des Stammhauses die Leistung anbietet, Vertragsangebote entgegen nimmt und gegebenenfalls deren Annahme erklärt.

19.05.2021

Verurteilungen von Geschäftsleitern einer bayerischen Kreissparkasse wegen Untreue überwiegend bestätigt

BGH v. 18.5.2021 - 1 StR 144/20

Der BGH hat die Verurteilungen des früheren Vorstandsvorsitzenden einer bayerischen Kreissparkasse und des damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, eines Landrats, wegen Untreue überwiegend bestätigt. Das LG hatte den beiden Geschäftsleitern vorgeworfen, wiederholt mit Mitteln der Kreissparkasse Ausgaben getätigt zu haben, die nicht deren Zwecken dienten. Der BGH hat die Entscheidungsgründe am 29.7.2021 veröffentlicht.

19.05.2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen staatlichen Zugriff auf Daten

BVerfG 19.4.2020, 1 BvR 1732/14

Vorschriften des Landes Schleswig-Holstein zum Abruf von Bestandsdaten bei Telekommunikationsdiensteanbietern durch Polizei und Verfassungsschutzbehörde genügen den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Die im April 2021 in Kraft getretenen bundesrechtlichen Neuregelungen der Bestands- und Nutzungsdatenauskunft aus dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des BVerfG vom 27.5.2020 waren nicht Gegenstand des Verfahrens.

19.05.2021

Abfall muss nicht zwangsläufig auf wertvolle Gegenstände untersucht werden

OLG Koblenz v. 13.4.2021 - 8 U 1596/20

Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter gesammeltem Abfall auch persönliche oder wertvolle Gegenstände (hier: Zahnprothese) befinden, die nicht weggeworfen werden sollen, darf der Abfall ohne vorherige Sichtung entsorgt werden.

18.05.2021

"Enge Bestpreisklauseln" von Booking.com sind unzulässig

BGH v. 18.5.2021 - KVR 54/20

Die bis Februar 2016 vom Hotelbuchungsportal "booking.com" verwendeten sog. "engen Bestpreisklauseln" sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Den gebundenen Hotels wird dadurch insbesondere die naheliegende Möglichkeit genommen, die eingesparte Vermittlungsprovision vollständig oder teilweise in Form von Preissenkungen weiterzugeben und dadurch Kunden zu werben.

18.05.2021

Die Auserwählten: Unterlassungsklage gegen weitere Verbreitung von Filmszenen nicht erfolgreich

BGH v. 18.5.2021 - VI ZR 441/19

Der BGH hat eine insoweit in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Rechtsfrage dahin entschieden, dass eine als solche erkennbare bloße Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm kein Bildnis der dargestellten Person i.S.d. § 22 Satz 1 KUG ist. Dieser Schutz steht im Falle der als solche erkennbaren bloßen Darstellung einer Person durch einen Schauspieler dem Schauspieler zu, der in diesem Fall auch in seiner Rolle noch "eigenpersönlich" und damit als er selbst erkennbar bleibt. Als Bildnis der dargestellten Person ist die Darstellung dagegen (erst) dann anzusehen, wenn der täuschend echte Eindruck erweckt wird, es handele sich um die dargestellte Person selbst, wie dies etwa bei dem Einsatz eines Doppelgängers oder einer nachgestellten berühmten Szene oder Fotographie der Fall sein kann.

18.05.2021

Zu den Vorfälligkeitszinsen bei auf den Pensionssicherungsverein übergegangenen Betriebsrentenansprüchen

BAG v. 18.5.2021 - 3 AZR 317/20

Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG, den Pensionssicherungsverein, übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden.

18.05.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Basics und Expertenwissen zu den Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Podcast Arbeitsrecht | Episode 6

In der sechsten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" geht es erneut um die Dauerbaustelle "Betriebsübergang". Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte erläutert im Gespräch mit Melissa Peetz die individual- und kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs. Wann liegt überhaupt ein Wechsel des Arbeitgebers vor? Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Und was passiert mit dem Betriebsrat?

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