Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

29.04.2021

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist.

29.04.2021

Auskunft über das Vermögen in Familienstreitsache: Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands

BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 516/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands einer Verpflichtung zur Auskunft über das Vermögen in einer Familienstreitsache befasst.

29.04.2021

Unterlassung von Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe unter Namensnennung

BGH v. 9.3.2021 - VI ZR 73/20

Eine vorweggenommene Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und der Meinungs- und Medienfreiheit bei einem auf Erstbegehungsgefahr gestützten Anspruch auf Unterlassung einer angekündigten, aber nicht näher konkretisierten Berichterstattung (hier: Berichterstattung über wissenschaftliches Plagiat), die sich mehr oder weniger nur auf Wahrscheinlichkeitsurteile und Vermutungen stützen könnte und die im konkreten Verletzungsfall im Vollstreckungsverfahren nachgeholt werden müsste, verbietet sich schon im Hinblick auf die Bedeutung der betroffenen Grundrechte.

29.04.2021

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des Vorstandssprechers

BVerwG v. 26.4.2021 - 10 C 1.20

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Die Behörde ist auch verpflichtet, das präsente Wissen der intern bei ihr zuständigen Mitarbeiter abzufragen, allerdings nicht über beliebige Gerüchte, sondern nur über dienstliche Vorgänge und Wahrnehmungen.

28.04.2021

Sind Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig?

FG Münster v. 1.3.2020 - 9 K 1651/18 E

Der Gesetzgeber ist zwar berechtigt, mit einer sachgerechten Pauschalierung eine Obergrenze festzulegen und damit zu bestimmen, wieweit die dem Grunde nach zwangsläufigen Kinderbetreuungskosten im typischen Fall auch der Höhe nach zwangsläufig sind. Diese durch die Verfassung vorgegebenen Grundsätze finden aber nur auf die Eltern der Kinder, nicht aber auf die Großeltern Anwendung.

28.04.2021

Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB einer Bank fingierende Klauseln unwirksam

BGH v. 27.4.2021 - XI ZR 26/20

Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

28.04.2021

Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 383/19 (A)

Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen.

28.04.2021

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

FG Rheinland-Pfalz v. 30.3.2020 - 5 K 1689/20

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege eines Erlasses steuerfrei zu stellen. Es steht der Finanzverwaltung nicht zu, die bisherige Verwaltungspraxis unter Berufung auf Vertrauensschutzgesichtspunkte im Billigkeitsweg fortzusetzen. Verwaltungsanweisungen, mit denen zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse generelle Unzulänglichkeiten des Gesetzes - hier: das Fehlen einer Übergangsregelung für Altfälle - korrigiert werden sollten, sind unzulässig.

27.04.2021

Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB einer Bank fingierende Klauseln unwirksam

BGH v. 27.4.2021 - XI ZR 26/20

Klauseln in AGB einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam.

27.04.2021

Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

BAG v. 27.4.2021 - 2 AZR 342/20

Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist dann nicht hinreichend i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

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