Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.11.2020

Mittelbare Anteilsvereinigung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft

Kurzbesprechung

Grundbesitzende Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann sowohl eine Personen- als auch eine Kapitalgesellschaft sein.
Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend.
Hält der Erwerber bereits unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile am Vermögen der grundbesitzenden Personengesellschaft, ist ein weiterer unmittelbarer oder mittelbarer Anteilserwerb nicht mehr nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG steuerbar.

26.11.2020

Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Kurzbesprechung

Die Finanzgerichte dürfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen.

26.11.2020

Schutzzertifikat für Aids-Präparat TRUVADA ist nichtig

BGH v. 22.9.2020 - X ZR 172/18

Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird. Die Kombination zweier Wirkstoffe wird in der Regel nicht von einem Patent geschützt, das in einem seiner Patentansprüche einen der beiden Wirkstoffe nur als optionalen Bestandteil vorsieht.

26.11.2020

Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

BVerwG v. 24.11.2020 - 10 C 12.19

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.

25.11.2020

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger

BFH v. 7.7.2020 - X R 13/19

Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und hierdurch - infolge Aufdeckung stiller Reserven - ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst, ist die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwaltung bzw. Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit. Die Massezugehörigkeit des Vermögensgegenstandes sowie dessen fehlende Freigabe durch den Insolvenzverwalter stellen die entscheidenden Wertungsmomente für die Annahme von Masseverbindlichkeiten dar.

25.11.2020

Nachweisanforderungen im Vorsteuervergütungsverfahren

FG Köln v. 16.6.2020 - 2 K 31/19

Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und - für die frühere Fassung des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV - des BFH ist es ausreichend, wenn im elektronischen Antragsverfahren durch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU eine Rechnungskopie elektronisch übersandt wird. Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass für Unternehmen aus Drittstaaten es ebenfalls ausreichend wäre, dass entgegen dem Wortlaut der UStDV nur Rechnungskopien vorgelegt werden.

25.11.2020

Keine Anwendung des § 68 FGO auf Einzelveranlagungsbescheide bei ursprünglich angefochtenem Zusammenveranlagungsbescheid

FG Köln v. 10.9.2020 - 5 K 2277/19

Zwar entspricht es der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die Vorschrift des § 68 FGO aus Gründen der Prozessökonomie weit auszulegen ist. Beide Verwaltungsakte müssen aber einen, zumindest teilweise, identischen Regelungsbereich haben. Diese Voraussetzungen sind beim Wechsel der Veranlagungsart aber nicht erfüllt.

25.11.2020

Auskunftsklage zur Sparkassenfusion erfolglos

OVG Münster v. 17.11.2020 - 15 A 3460/18

Der Bürgermeister der Stadt Lünen ist nicht verpflichtet, einem Ratsmitglied weitere Auskünfte zur Fusion der Sparkassen Lünen und Werne zu erteilen.

25.11.2020

Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht vorgelegt

Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht (RefE MoPeG) veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf wird die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften ausgestaltet und aus diesem Anlass das teils noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaft insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens angepasst.

25.11.2020

Wieviel Urlaub ist bei eingebettetem Wochenfeiertag zu gewähren?

ArbG Koblenz v. 14.10.2020 - 7 Ca 1140/20

Eine zusammenhängende Urlaubsgewährung i.S.v. § 7 Abs. 2 Satz 2 BUrlG über mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage - also zwei Wochen - liegt auch dann vor, wenn in diesen Zeitraum ein Wochenfeiertag fällt und der Arbeitnehmer daher rechnerisch einen Urlaubstag weniger "verbraucht".

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