Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.08.2020

Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe eines Grundstücks und Gebäudes sowie auf Zahlung bestätigt

LG Berlin v. 26.8.2020 - 13 O 212/18

Das LG Berlin hat ein Versäumnisurteil auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks und des Gebäudes Liebigstraße 34 / Ecke Rigaer Straße 97 in Berlin-Friedrichshain sowie auf Zahlung nach der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten.

26.08.2020

Lügde-Untersuchungsausschuss: Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen Aussage nicht gänzlich verweigern

OLG Düsseldorf v. 21.8.2020 - ErmRi Gs 49/20 u.a.

Im Lügde-Untersuchungsausschuss gehörte Mitarbeiterinnen des Jugendamts dürfen die Aussage nicht gänzlich verweigern. Auch wenn im konkreten Fall nur wenige Fragen denkbar sind, bei denen diese Verfolgungsgefahr nicht besteht, verbleibt immer noch die Möglichkeit einzelner zulässiger Fragen.

26.08.2020

Entfernungspauschale oder Reisekosten bei Fahrten von Zeitarbeitern zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte

Niedersächsisches FG v. 28.5.2020 - 1 K 382/16

Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu einem Zeitarbeitsunternehmen stehen, können auch dann nur die Entfernungspauschale für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte geltend machen, wenn das Zeitarbeitsunternehmen mit dem jeweiligen Entleiher des Arbeitnehmers eine Befristung der Tätigkeit vereinbart hat.

26.08.2020

Dieselskanda: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19

Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

26.08.2020

Dieselskandal: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein

OLG Köln v. 18.8.2020 - 15 U 171/19

Berufungsbegründungsschriften, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzen und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - "sporadisch" eingehen, genügen nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies gilt auch, wenn der Umfang der Schrift insgesamt stolze 146 Seiten umfasst.

26.08.2020

Vinkulierungsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen im Kontext der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - Auswirkungen und Risiken für die M&A-Praxis (Stefanink/Gutsche, ZIP 2020, 1546)

Aus der ZIP

Im Anschluss an die Neufassung des § 16 GmbHG galt der Fokus von Wissenschaft und Praxis lange Zeit dem § 16 Abs. 3 GmbHG, der die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen vom Nichtberechtigten regelt. Mehr als ein Jahrzehnt nach seiner Einführung hat sich der BGH nun in zwei kurz aufeinanderfolgenden Urteilen eingehend mit der in § 16 Abs. 1 GmbHG normierten Legitimationswirkung der Gesellschafterliste befasst. Diese ist bei genauerer Betrachtung von erheblicher Bedeutung für die M&A-Praxis. So können unrichtige Gesellschafterlisten im Zusammenspiel mit gesellschaftsvertraglich vereinbarten Vinkulierungsklauseln bei strikter Anwendung der Legitimationswirkung der Gesellschafterliste ganze Abtretungsketten zu Fall bringen. Die Anteilsinhaberschaft des Verkäufers bildet das Fundament einer jeden M&A-Transaktion. Ihre Überprüfung ist Kern der käuferseitigen Due-Diligence-Prüfung, daneben garantieren die Verkäufer unter jedem marktüblichen Anteilskaufvertrag die (uneingeschränkte) Anteilsinhaberschaft. Sowohl aus Käufer- als auch aus Verkäuferperspektive ist es somit essenziell, Vinkulierungsklauseln im Lichte der in § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG verankerten Legitimationswirkung der Gesellschafterliste ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

25.08.2020

Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld bei länderübergreifendem Sachverhalt

Niedersächsisches FG v. 26.5.2020 - 6 K 263/18

Bei der Rückforderung von zu Unrecht gezahltem Kindergeld ergibt sich bei länderübergreifenden Sachverhalten eine Anspruchskonkurrenz des Anspruchs nach den den europarechtlichen Regelungen mit dem Rückforderungsanspruch nach den nationalen Vorschriften. Der Rückzahlungsanspruch der Familienkasse ggü. dem Empfänger des Kindergeldes nach nationalen Vorschriften und der europarechtliche Erstattungsanspruch ggü. dem ausländischer Träger von Familienleistungen (hier Schweden) begründen eine Gesamtschuldnerschaft. Die Familienkasse muss daher eine Ermessensentscheidung treffen, welchen Schuldner sie in Anspruch nehmen will.

25.08.2020

Zur Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit

BFH v. 10.3.2020 - IX R 29/18

Steht nach Aktenlage nicht fest, ob ein mechanisches Versehen oder ob ein anderer die Anwendung von § 129 Satz 1 AO ausschließender Fehler zu einer offenbaren Unrichtigkeit des Bescheids geführt hat, muss das FG den Sachverhalt insoweit aufklären und ggf. auch Beweis erheben. Lässt sich nicht abschließend klären, wie es zu der Unrichtigkeit im Bescheid gekommen ist und stehen sich zwei nicht nur theoretisch denkbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüber, von denen einer eine Berichtigung ausschließt, darf nicht berichtigt werden. Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das Finanzamt feststehenden Akteninhalt bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre.

25.08.2020

Zulässigkeit der Arbeitszeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner

LAG Berlin-Brandenburg v. 4.6.2020 - 10 Sa 2130/19

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Fall eines Arbeitnehmers die Erfassung der Arbeitszeit per Fingerabdruck-Scanner für unzulässig gehalten.

25.08.2020

Gerichtsstandsbestimmung bei Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte

BGH v. 14.7.2020 - X ARZ 156/20

Bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte kann eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger von einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit zur Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann aber erfolgen, wenn der Kläger bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte und diese auch nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte.

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