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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.07.2020

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

BFH v. 15.1.2020 - X R 18/18 u.a.

Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf eine Veräußerung Baumaßnahmen ergreift, die derart umfassend sind, dass hierdurch das bereits bestehende Gebäude nicht nur erweitert oder über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehend wesentlich verbessert wird, sondern ein neues Gebäude hergestellt wird.

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17.07.2020

YouTube haftet nicht unmittelbar für rechtswidrige Uploads

EuGH, C-682/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.7.2020

Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen. Unabhängig von der Frage, ob die Betreiber für die gespeicherten Dateien haften, könnten die Rechtsinhaber nach dem Unionsrecht gerichtliche Anordnungen gegen die Betreiber erwirken, durch die diesen Verpflichtungen aufgegeben werden können.

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16.07.2020

Update Coronakrise: Homeoffice und Kurzarbeit - steuerliche Auswirkungen auf grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer

Aktuell in der ISR

Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben dazu geführt, dass Arbeitnehmer in einem bislang nicht vorstellbaren Umfang im Homeoffice arbeiten, darunter viele Grenzpendler. Auch der Umfang des grenzüberschreitend gezahlten Kurzarbeitergelds hat sich aufgrund der Pandemie signifikant erhöht. MRin Silke Bruns hat im vorliegenden Beitrag (ISR 2020, 228) die steuerlichen Auswirkungen auf grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer untersucht.

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16.07.2020

Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus

Kurzbesprechung

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist.

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16.07.2020

Postalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.7.2020 hat die Finanzverwaltung auf die geänderte Rechtsprechung des BFH zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer reagiert.

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16.07.2020

Anwendungsfragen des § 2b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.7.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zu § 2b UStG geändert.

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16.07.2020

Anwendung des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.6.2020 hat die Finanzverwaltung die Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen aktualisiert.

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16.07.2020

Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.7.2020 hat die Finanzverwaltung den USt-Anwendungserlass zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer geändert.

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16.07.2020

Berechnungsschema zur Ermittlung des relevanten wirtschaftlichen Vorteils (Beihilfewert) aus der Sonderabschreibung nach § 7b EStG

BMF-Schreiben

Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 4. August 2019 (BGBL. I 2019, 1122) wurden steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt. Dies erfolgte durch die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau.

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16.07.2020

"Privacy Shield"-Vereinbarung unrechtmäßig

EuGH v. 16.7.2020 - C-311/18

Der EuGH erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig. Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig.

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