Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.11.2020

Mehr als 240 Abmahnungen im Jahr deuten auf rechtsmissbräuchliches Verhalten hin

OLG Frankfurt a.M. v. 12.11.2020 - 6 U 210/19

Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen, spricht für ein missbräuchliches Vorgehen. Dem Abmahnenden stehen deshalb keine Ansprüche auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten zu.

13.11.2020

Baumkaufvertrag über einzelne Nutzbäume in Brasilien ist wirksam

OLG Koblenz v. 8.10.2020 - 6 U 1582/19

Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück, erworben werden. Nach brasilianischem Recht handelt es sich bei zur Abholzung und anschließenden Verwertung bestimmter Bäume um "antizipierte Mobiliargüter". Das Eigentum an antizipierten Mobiliargütern wird im brasilianischen Recht nach denselben Vorschriften übertragen, die für die Übertragung von beweglichen Sachen gelten.

13.11.2020

Zur Berücksichtigung von AfA bei der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie

BFH v. 14.7.2020 - VIII R 37/16

Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen eines inländischen Spezial-Sondervermögens gehören u.a. Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 EStG, auch wenn diese aus einem ausländischen Staat stammen. Liegt ein privates Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 InvStG vor und gehört der Gewinn aus der Veräußerung der im Ausland belegenen Immobilie nicht zu den gem. DBA freizustellenden Einkünften, erfolgt die Gewinnermittlung nach § 23 Abs. 3 EStG.

13.11.2020

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung rechtmäßig

LG Frankfurt a.M. v. 5.11.2020 - 2-03 T 4/20

Die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, ist rechtmäßig. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes lediglich als geringfügige Belästigung bzw. als Lästigkeit anzusehen.

13.11.2020

Zur Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung

BGH v. 23.9.2020 - XII ZR 54/19

Bei einer verfahrensfehlerhaften Prozesstrennung erfolgt eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur, wenn die durch die unzulässige Prozesstrennung geschaffenen Einzelverfahren gemeinsam in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind und der Rechtsmittelführer aus ihnen eine zusammenhängende Beschwer geltend macht. Dies gilt für den Wert der Beschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch dann, wenn die unzulässige Verfahrenstrennung in der ersten Instanz erfolgte und das Berufungsgericht über ein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung in einem der durch Abtrennung entstandenen Einzelverfahren in der Sache entschieden hat.

13.11.2020

Zur steuerrechtlichen Anerkennung mehrstöckiger Freiberufler-Personengesellschaften

BFH v. 4.8.2020 - VIII R 24/17

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten. Die freiberufliche Tätigkeit einer Unterpersonengesellschaft wird nicht bereits dadurch begründet, dass jeder Obergesellschafter zumindest in einer anderen Unterpersonengesellschaft des Personengesellschaftsverbunds als Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig wird.

13.11.2020

Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2021

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Ländergruppeneinteilung neu geregelt.

13.11.2020

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu den §§ 27-29, 32, 40, 48, 50-54 und 56 InvStG veröffentlicht.

13.11.2020

Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

13.11.2020

Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.11.2020 hat die Finanzverwaltung das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG bekannt gemacht.

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