Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.11.2014

Keine Bilder in Outlook: So aktivieren Sie das automatische Herunterladen

Kennen Sie das Problem? Sie empfangen eine E-Mail, etwa einen unserer juristischen Newsletter, aber Outlook stellt die darin eingebundenen Bilder nicht dar? Wir zeigen Ihnen, wie Sie dieses bisweilen ärgerliche Phänomen in den Griff bekommen und welche Einstellungen Sie im Hinblick auf HTML-Nachrichten vornehmen müssen, um den automatischen Download von Bildern zu aktivieren.

11.11.2014

Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Beendigung des Beherrschungs-/ Gewinnabführungsvertrags

BGH 7.10.2014, II ZR 361/13

Der Anspruch der Gläubiger einer abhängigen Gesellschaft auf eine Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten, die bis zur Bekanntmachung der Eintragung der Beendigung des Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags begründet, aber erst danach fällig werden, ist entsprechend den Nachhaftungsregeln in §§ 26, 160 HGB und § 327 Abs. 4 AktG auf Ansprüche, die vor Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntmachung fällig werden, begrenzt.

11.11.2014

Zur deliktischen Haftung durch unterlassene Aufklärung bei Ankauf eines Zeichnungsscheins

BGH 14.10.2014, VI ZR 466/13

Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwägung der Interessenlage und der Bestimmung des konkreten Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmen. Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer rechtlichen Sonderbeziehung hergeleitet werden soll.

11.11.2014

Zur Werklohnberechnung bei Kündigung eines noch nicht ganz erfüllten Pauschalpreisvertrages

BGH 16.10.2014, VII ZR 176/12

Für den Fall, dass lediglich noch ganz geringfügige Leistungen ausstehen (hier: für die Anlegung eines japanischen Gartens), kann der Werklohnanspruch bei Kündigung eines Pauschalpreisvertrages, sofern keine kalkulatorischen Verschiebungen zu Lasten des Auftraggebers verdeckt werden können, auch auf die Weise berechnet werden kann, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und von der Gesamtvergütung abgezogen wird. Fraglich ist dann noch, ob sich die Parteien darüber einig waren, dass der vereinbarte Pauschalpreis im Hinblick auf den geänderten Leistungsumfang unverändert bleiben sollte.

11.11.2014

Zur Berücksichtigung der Erledigungsgebühr bei Zustimmung zu einer gerichtlichen Verständigung

FG Köln 30.9.2014, 10 Ko 2686/14

Nr. 1002 VV RVG erfordert eine anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung, die über die überzeugende Begründung sowie die allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit hinausgeht und auf eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist. Es ist insoweit kaum eine größere Mitwirkung des Bevollmächtigten bei der Erledigung eines Rechtsstreits vorstellbar, als bereits im Vorfeld der Gespräche mit dem Steuerpflichtigen die Verantwortung für eine (noch) nicht abgesprochene Erledigungserklärung zu übernehmen.

11.11.2014

EU Ministerrat verabschiedet Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht

Die EU-Kommission hat die endgültige Verabschiedung ihres Vorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch den EU‑Ministerrat begrüßt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen Schadensersatz verlangen können, wenn sie Opfer einer Zuwiderhandlung gegen das EU‑Kartellrecht (z. B. Kartell oder Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung) sind.

10.11.2014

Keine Untersagung des Bahnstreiks im einstweiligen Verfügungsverfahren

Hessisches LAG 7.11.2014, 14 SaGa 1496/14

Das Hessisches LAG hat den im einstweiligen Verfügungsverfahren gestellten Antrag der Deutschen Bahn AG auf Untersagung des Streiks abgelehnt. Der Streik dürfe fortgesetzt werden und sei auch nicht zeitlich oder räumlich zu beschränken, urteilte das LAG. Unmittelbar nach Schluss der Verhandlung erklärte die GDL, den Streik von sich aus vorzeitig beenden zu wollen. Solange noch keine Tarifeinigung erzielt ist, drohen allerdings weitere Arbeitsniederlegungen.

10.11.2014

Großbäckerei steht keine Steuerbegünstigung für rechtlich selbständige Filialen zu

BFH 21.8.2014, VII R 11/13

Bei Agenturpartnern einer Großbäckerei, die für diese als selbständige Handelsvertreter in Form von Filialen tätig sind, handelt es sich um Unternehmen i.S.d. § 2 Nr. 4 StromStG, denen die Stromentnahme auch zuzurechnen ist und somit die Steuerentlastung zusteht. Unerheblich ist, ob sich die als Agenturverträge bezeichneten vertraglichen Vereinbarungen rechtlich als reine Pachtverträge qualifizieren lassen.

10.11.2014

Schädigung der Insolvenzgläubiger durch Versteigerung eines zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstandes der Insolvenzmasse

BGH 25.9.2014, IX ZR 156/12

Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses. Darüber hinaus kann ein Schaden in Höhe entgangener Kostenbeiträge vorliegen, allerdings nur insoweit, als tatsächlich Aufwendungen für die Feststellung und Verwertung des Gegenstands getätigt wurden.

10.11.2014

Keine unterschiedlichen Maßstäbe bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft für Waren- und Dienstleistungsmarken (DüsseldorfCongress)

BGH 15.5.2014, I ZB 29/13

Bei der Beurteilung des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind die Maßstäbe für Waren- und Dienstleistungsmarken gleich. Für den Fall, dass sich in einer Branche die Kennzeichnungsgewohnheit herausgebildet hat, Unternehmen mit dem Namen einer Region und dem Unternehmensgegenstand zu bezeichnen, kann dies dazu führen, dass der Verkehr derartige Bezeichnungen auch als Produktkennzeichen ansieht.