Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.03.2019

Keine Pflicht zur Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags

OLG Frankfurt a.M. v. 12.3.2019 - 2 U 3/19

Mietet eine Rechtsanwaltskanzlei Räumlichkeiten an, kann sie verlangen, dass der Vermieter keine lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten außerhalb der üblichen Bürozeiten oder am Wochenende verpflichtet, da Rechtsanwälte gerichtsbekannt regelmäßig auch außerhalb der gängigen Geschäftszeiten arbeiten.

25.03.2019

Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung

BGH v. 27.2.2019 - XII ZB 183/16

Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist. Durch § 21 Abs. 3 VersAusglG soll dem Ausgleichsberechtigten die Realisierung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege der Abtretung erleichtert und ihre unbeschränkte, auch über Pfändungsgrenzen hinausgehende Durchsetzung ermöglicht werde.

25.03.2019

Abzugsteuer: Zahlung von "appearance fees" für Promotion-Auftritte im Inland als unterhaltende oder ähnliche Darbietung

FG Köln v. 15.2.2018 - 2 K 2612/16

Eine sog. "appearance fee" wird nicht für den "Zeitaufwand" der Prominenz gezahlt, sondern entscheidend hierfür ist ihre unterhaltend-ähnliche Darbietung. Eine solche liegt jedenfalls dann vor, wenn es sich einerseits um eine Aufführung oder Vorführung vor Publikum handelt und andererseits die erbrachten Leistungen zum Grenzbereich der ausdrücklich genannten künstlerischen, sportlichen und artistischen Darbietungen gehören, sich lediglich graduell von diesen unterscheiden und Schnittstellen zu diesen aufweisen, die der Darbietung als solcher ihrerseits einen gewissen eigenschöpferischen Charakter verleihen.

22.03.2019

Deutsche Gesetze zum Cookie-Einverständnis entsprechen möglicherweise nicht dem europäischen Recht

EuGH, C‑673/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 21.3.2019

In einer Situation, in der die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, und in der die Einwilligung nicht gesondert gegeben wird, sondern gleichzeitig mit der Bestätigung der Teilnahme an einem Online-Gewinnspiel, liegt keine wirksame Einwilligung i.S.d. europäischen Rechts vor.

22.03.2019

Kein Vorrang des Kreuzungsräumers im Straßenverkehr

KG Berlin v. 31.1.2019 - 22 U 211/16

Bei einer ampelgeregelten Kreuzung existiert kein Vorrang des Kreuzungsräumers. Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei der Überquerung der Kreuzung etwa aufgrund vieler Fußgänger nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren und nach dem Wegfall des zum Halt zwingenden Grundes weiterfährt, um die Kreuzung wieder frei zu machen.

22.03.2019

Keine einseitige Änderung vertraglicher Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

OLG Frankfurt a.M. v. 21.3.2019 - 6 U 190/17

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet.

22.03.2019

Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

Die EU hat sich auf die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Ohne die Hinweise von sog. Whistleblowern wären aus Sicht der EU-Kommission Skandale wie der "Dieselgate", die "Luxemburg-Leaks", die "Panama Papers" oder die Datensammlung der Firma Cambridge Analytica unentdeckt geblieben. Der Verlust potenzieller Vorteile, die aufgrund fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im Bereich öffentlicher Aufträge verwehrt bleiben, schätzt die EU auf 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro pro Jahr EU-weit.

22.03.2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit überwiegend nichtpublizistischen Unternehmenszwecken

BVerwG v. 21.3.2019 - 7 C 26.17

Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Die Pressefreiheit verbietet es nicht, solchen Wirtschaftsunternehmen Auskunftsansprüche nach dem Landespresserecht und dem Rundfunkstaatsvertrag zu versagen, wenn sie vorwiegend außerpublizistische Unternehmenszwecke verfolgen.

22.03.2019

Social Media: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist Schleichwerbung

LG Karlsruhe 21.3.2019, 13 O 38/18 KfH

Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche dort zu kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

22.03.2019

Unterfällt eine Teilwertabschreibung auf eine Aktienanleihe dem § 3c Abs. 2 EStG?

Hessisches FG v. 27.12.2018 - 10 K 688/16

Wenn Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen Wirtschaftsgütern erfassen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.

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