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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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21.01.2019

Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18

Der Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über die Handelsplattform "Amazon" stellt keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Wenn "Internetapotheken" grundsätzlich erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform wie amazon.de wählen.

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21.01.2019

Zur Verwendung eines Mietspiegels bei Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

BFH v. 19.9.2018 - II R 20/15

Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden waren und der Mietspiegel in seinen Aufgliederungen den vom Gesetz gestellten Anforderungen entspricht. Der Mietspiegel soll mit einer gewissen Datenbreite nur einen Anhalt für die vorzunehmende Schätzung bieten, so dass Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben.

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21.01.2019

Arbeitnehmer riskieren nur bei bewusst oder leichtsinnig falschen Gefährdungsanzeigen eine Abmahnung

LAG Niedersachsen v. 12.9.2018 - 14 Sa 140/18

Reicht eine Krankenpflegerin einer psychiatrischen Fachklinik ein ausgefülltes Formular "Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln (auch: Beschwerde gem. § 84 BetrVG)" ein, obwohl aus ihrer subjektiven Sicht lediglich eine abstrakte Gefahr bestand, rechtfertigt dies keine Abmahnung. Eine Pflichtverletzung kann nur vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen oder geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag.

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21.01.2019

Kündigung "des Volkslehrers" wirksam

ArbG Berlin v. 16.1.2019 - 60 Ca 7170/18

Der öffentliche Arbeitgeber kann einem Lehrer, der in Form von zahlreichen privaten YouTube-Videos die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt hat, außerordentlich kündigen.

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21.01.2019

Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer

ArbG Verden v. 15.1.2019 - 2 Ca 227/18

Fußball-Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer des Deutschen Fußball-Bunds e.V. (DFB). Sie sind weder in den Betrieb des DFB eingegliedert noch weisungsgebunden.

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21.01.2019

Air-Berlin-Piloten scheitern mit Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.1.2019 - 9 Sa 799/18 u.a.

Die betriebsbedingten Kündigungen gegenüber Piloten der insolventen Air Berlin sind aufgrund der erfolgten Betriebsstilllegung wirksam. Es hat weder einen Betriebsübergang insgesamt noch von Betriebsteilen auf andere Fluggesellschaften gegeben.

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21.01.2019

Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft mithilfe des vereinfachten Ertragswertverfahrens

FG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 4 K 108/18 F

Das vereinfachte Ertragswertverfahren führt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist. Dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist. Andererseits ist eine Rückprojizierung nachträglich eingetretener Ereignisse nicht zulässig.

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18.01.2019

Arbeitgeber müssen Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III nicht unbedingt im Original aushändigen

LAG Nürnberg v. 27.9.2018 - 2 Ta 107/18

Für die Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Aushändigung der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III genügt regelmäßig die Übermittlung einer Kopie des unterschriebenen Originals. Im öffentlichen Recht findet § 126 BGB grds. keine Anwendung. Deshalb erkennt die Bundesagentur für Arbeit auch maschinelle Bescheinigungen an, wenn sie dem Papiervordruck entsprechen.

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18.01.2019

Zolltarifliche Einreihung eines Internetradios

FG Düsseldorf 25.7.2018, 4 K 37/17 Z

Die Internetradios gehören in die Unterposition 8527 91 und innerhalb dieser in die Unterposition 8527 91 19 KN, denn sie sind Rundfunkempfangsgeräte, die mit Tonwiedergabegeräten kombiniert sind. Dass die Position 8519 weder ein festes Speichermedium für die Tondateien noch eine feste Speicherung dieser Dateien im Tonwiedergabegerät selbst oder durch einen in dieses Gerät einzulegenden Datenträger verlangt, hat der EuGH bestätigt.

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18.01.2019

Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18

Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.

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