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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.10.2018

Zur Abzugsfähigkeit sog. finaler Betriebsstättenverluste

Hessisches FG 4.9.2018, 4 K 385/17

Aus dem EuGH-Urteil "A/S Bevola und Jens W. Trock Aps" ergibt sich mit hinreichender Klarheit, dass es die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebietet, dass von einem unbeschränkten Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielte Verluste abgezogen werden können, wenn auf Grund der Einstellung der Tätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat dort dauerhaft kein Abzug der Verluste mehr möglich sein wird. Soweit der BFH aus der EuGH-Entscheidung "Timac Agro" einen anderen Schluss gezogen hat, ist dies jedenfalls durch die EuGH-Entscheidung "Bevola" überholt.

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26.10.2018

Nachbarschaft: Trompetenspiel im eigenen Reihenhaus darf nicht zu streng eingeschränkt werden

BGH 26.10.2018, V ZR 143/17

Das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehört zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung und ist aus der maßgeblichen Sicht eines "verständigen Durchschnittsmenschen" in gewissen Grenzen hinzunehmen. Ein nahezu vollständiger Ausschluss für die Abendstunden und das Wochenende kommt nicht in Betracht. Dies ließe nämlich außer Acht, dass Berufstätige, aber auch Schüler häufig gerade abends und am Wochenende Zeit für das Musizieren finden.

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26.10.2018

Kirchen dürfen konfessionslose Bewerber nicht pauschal ablehnen - Entschädigung

BAG 25.10.2018, 8 AZR 501/14

Kirchliche Arbeitgeber in Deutschland dürfen bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal von jedem Bewerber die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion ist nur zulässig, wenn die Religion i.S.v. § 9 Abs. 1 Alt. 2 AGG nach der Art der Tätigkeiten oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellt. § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, der insoweit das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in den Vordergrund stellt, ist dagegen einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht zugänglich und muss deshalb künftig unangewendet bleiben.

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26.10.2018

Versäumung der Einspruchsfrist bei elektronischer Einspruchseinlegung über das ElsterOnline-Portal

FG Köln 25.7.2018, 3 K 2250/17

Zwar ist grundsätzlich die Einlegung eines Einspruchs über das Portal Elster-Online möglich. Jedoch reicht die Nutzung einer mit "Speichern" oder "Speichern und Verlassen" gekennzeichneten Schaltfläche nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen.

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26.10.2018

Kein Vorsteuerabzug aus Kaufvertrag bei Geschäftsveräußerung im Ganzen

BFH 29.8.2018, XI R 37/17

Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und selbst über die zur Fortführung der Tätigkeit erforderliche Immobilie verfügt, weil er diese von einem Dritten gepachtet hat. Die Nutzungsüberlassung der Immobilie darf auch durch einen Dritten erfolgen, ohne dass es darauf ankäme, welche Vereinbarung zuerst getroffen wurde.

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25.10.2018

Alle am 24.10.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte aller am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander. Bitte beachten Sie, dass der BFH seine Entscheidungen derzeit ausschließlich als pdf veröffentlicht.

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25.10.2018

Keine Milch in den Eierlikör

EuGH 25.10.2018, C-462/17

Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. 110/2008 über die Bezeichnung von Spirituosen ist dahin auszulegen, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" führen darf, wenn sie keine anderen als die in dieser Bestimmung genannten Bestandteile enthält.

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25.10.2018

Keine Ermäßigung der Umsatzsteuer für Freizeitparks

BFH 2.8.2018, V R 6/16

Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 d UStG gilt nicht für ortsgebundene Schaustellungsunternehmen. Gegen die Einschränkung des Begünstigungstatbestandes auf Schausteller, die ein Reisegewerbe betreiben unter Ausschluss der ortsgebundenen Schaustellungsunternehmen, bestehen im Hinblick auf das Unionsrecht keine Bedenken.

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25.10.2018

Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung ist keine Handelssache

OLG Frankfurt a.M. 27.9.2018, 11 SV 58/18

Die Klage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung gem. § 171 Abs. 2 HGB ist keine Handelssache i.S.v. § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG und fällt daher in die Zuständigkeit der Zivilkammer.

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25.10.2018

Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands mit Gewinnbeteiligung eines gewerblichen Prozessfinanzierers ist unzulässig

BGH 13.9.2018, I ZR 26/17

Die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbandes, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, widerspricht dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig.

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