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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.10.2018

Zwangsvollstreckung: Zuschläge für Samstagsarbeit sind keine Erschwerniszulagen

BGH 20.9.2018, IX ZB 41/16

Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit unterliegen in den Grenzen des § 3b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung. Keine Erschwerniszulagen sind Zuschläge für Samstagsarbeit.

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22.10.2018

Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

LSG Nordrhein-Westfalen 14.6.2018, L 16 KR 251/14

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen des zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsfürsorge Gebotenen und verfassungsmäßig Zulässigen. Sie greifen damit in unzulässiger Weise in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil ein.

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22.10.2018

Mietpreis-Check von Immobilienscout24 nicht als Begründung für Mieterhöhungsverlangen geeignet

AG München 7.3.2018, 472 C 23258/17

Die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht.

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22.10.2018

Polen muss die neuen Ruhestandsregelungen für Richter am Obersten Gerichtshof mit sofortiger Wirkung zunächst aussetzen

EuGH 19.10.2018, C-619/18 R, vorläufiger Beschluss der Vizepräsidentin

Polen hat die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandalters der Richter am Obersten Gerichtshof sofort auszusetzen. Der Beschluss der Vizepräsidentin des EuGH gilt rückwirkend für die von diesen Bestimmungen betroffenen Richter am Obersten Gerichtshof.

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22.10.2018

Mietpreisbremse: Bundesrat möchte mieterfreundlichere Rüge

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. In seiner Stellungnahme zum geplanten Mietrechtsanpassungsgesetz vom 19.10.2018 spricht er sich dafür aus, die den Mietern obliegende Rügepflicht abzuschaffen und durch eine mieterfreundlichere Regelung zu ersetzen.

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22.10.2018

Verpflichtung eines Apothekenbetreibers zur Vorlage der vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form gegenüber dem Finanzamt

FG Münster 28.6.2018, 6 K 1929/15 AO

Ein Apothekenbetreiber ist verpflichtet, dem Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die vollständigen Kasseneinzeldaten in elektronischer Form vorzulegen, da er die einzelnen Geschäfte inklusive Kassenvorgang gem. § 238 ff. HGB aufzeichnen und aufbewahren muss.

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22.10.2018

Schlichter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung lässt keine Erledigungsgebühr entstehen

FG Köln 4.9.2018, 2 Ko 2139/18

Der schlichte Hinweis auf eine Rechtsprechungsfundstelle (hier: BFH-Urteil) lässt keine Erledigungsgebühr entstehen. Soweit in der Vergangenheit der Hinweis eines Bevollmächtigten - außerhalb seiner Klagebegründung - auf ein einschlägiges Urteil des BFH im Falle einer Hauptsachenerledigung als hinreichende Mitwirkungshandlung i.S.v. § 24 BRAGO angesehen wurde, lässt sich diese Ansicht auf die heutige Situation nicht übertragen.

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22.10.2018

Der Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunft ihm Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens

BGH 12.9.2018, XII ZB 588/17

Bei der Ermittlung des Werts der Beschwer ist auf den Zeitaufwand für die Erfüllung des Auskunftsanspruchs abzustellen. Die Berücksichtigung eines besonderen Geheimhaltungsinteresses ist einzelfallanhängig. Das besondere Interesse und der durch die Auskunft drohende Nachteil müssen dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Eine pauschale Berufung darauf reicht nicht aus. Eine fehlende Vollstreckungsfähigkeit, die zur Berücksichtigung der Kosten für die Abwehr der Vollstreckung führen würde, liegt nicht vor, da die vorzulegenden Belege hinreichend konkret bezeichnet worden sind.

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19.10.2018

Zuführungen auf einem Zeitwertkonto eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers sind verdeckte Gewinnausschüttungen

FG Münster 5.9.2018, 7 K 3531/16 L

Die dem Zeitwertkonto eines alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführers zugeführten Beträge sind verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.v. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie sind nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Es handelt sich daher um Einkünfte aus Kapitalvermögen und nicht um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung kann eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer über Wertguthabenansammlung auf Zeitwertkonten nicht dem entsprechen, was ein gewissenhafter Geschäftsleiter mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde.

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19.10.2018

Entgeltgruppenzuordnung gem. § 16 TV-L: Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung zu Lasten Arbeitnehmerfreizügigkeit i.S.d. Art. 45 AEUV?

BAG 18.10.2018, 6 AZR 232/17 (A)

Es ist fraglich, ob der mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrungszeiten nach § 16 Abs. 2 S. 2 TV-L bezweckte Schutz befristet beschäftigter Arbeitnehmer eine gleichzeitige Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit i.S.d. Art.45 AEUV rechtfertigt.

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