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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.01.2018

Zur Haftung des als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätigen Anwalts

BGH 7.12.2017, IX ZR 45/16

Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.

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23.01.2018

Kein Schadensersatzanspruch eines großen insolventen Handelskonzerns gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

OLG Frankfurt a.M. 17.1.2018, 4 U 4/17

Der Insolvenzverwalter eines ehemaligen großen Handelskonzerns hat keine Schadensersatzansprüche gegen die mit einem Sanierungskonzept beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines unterlassenen Hinweises auf eine frühere Insolvenzreife, wenn dies nicht vertraglich geschuldet ist. Gezahlte Honorare, die im Bewusstsein der Umstände der Zahlungsunfähigkeit, getätigt wurden, sind jedoch zurück zu erstatten.

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23.01.2018

Zur kindergeldrechtlichen Berücksichtigung von Eingliederungshilfe bei einem volljährigen behinderten Kind

Hessisches FG 21.9.2017, 12 K 2289/13

Die Eingliederungshilfe ist auch dann "gegenläufig" beim existentiellen Lebensbedarf zu berücksichtigen, wenn das Kind weder voll- noch teilstationär untergebracht ist.

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23.01.2018

Vermieter müssen auch bei warmen Außentemperaturen die Warmwasserversorgung sicherstellen

LG Fulda 5.1.2018, 5 T 200/17

Der Vermieter von Wohnraum ist auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser sicherzustellen. Der Ausfall der Warmwasserversorgung rechtfertigt auch im Hochsommer einen Verfügungsgrund i.S.d. §§ 935, 940 ZPO.

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22.01.2018

Umsatzsteuer für die Zahlung der Debit Card Fee

FG Münster 14.11.2017, 15 K 197/15 U

Ein in Deutschland ansässiges Geldinstitut schuldet die Umsatzsteuer, die auf eine ihm gegenüber von einer in Belgien ansässigen Kartengesellschaft erhobene "Debit Card Fee" entfällt. Die Leistungen von der Kartengesellschaft an das Geldinstitut, die mit der Debit Card Fee abgerechnet werden, nicht nach § 4 Nr. 8 d UStG steuerfrei.

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22.01.2018

Zur Angabe des Grundpreises beim Verkauf von Kaffee-Kapseln

LG Koblenz 24.10.2017, 9 O 111/16

Ein Elektronikgeschäft, das außer Kaffeemaschinen auch Kaffee in Kapseln vertreibt, muss in der Werbung neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis je kg) für den in den Kapseln enthaltenen Kaffee angeben. Anderenfalls werden die Preisvergleichsmöglichkeiten der Verbraucher durch die Werbung in unzulässiger Weise erheblich erschwert.

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22.01.2018

Zur Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren

OLG München 16.1.2018, 3 U 2181/17

Die Frage, ob die Entscheidung eines Rechtsstreits von den in einem Musterverfahren geltend gemachten Feststellungszielen abhängt, ist abstrakt zu beurteilen. Infolgedessen genügt es, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit abhängen kann. Dem Prozessgericht wird ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt.

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22.01.2018

Keine Anerkennung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmers wegen Vorhandenseins eines anderen Arbeitsplatzes

FG Düsseldorf 4.5.2017, 8 K 329/15 E

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin können in der Regel nicht anerkannt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn nur in einem geringfügigen Umfang von unter 3,1 % der gesamten Arbeitszeit Bürotätigkeiten verrichtet werden.

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22.01.2018

Bewertung der Anteile an einer GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren

FG München 20.11.2017, 7 K 555/16

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind Anteile an reinen Holding-Gesellschaften, die neben der Verwaltung ihrer Beteiligungen oder der Koordinierung der Beteiligungsgesellschaften keinen selbstständigen operativen Bereich haben, nur mit ihrem ungekürzten Vermögenswert zu bewerten. Aufgrund der Rechtsprechung zur Neutralisierung des Kaskadeneffekts ergibt sich, dass es sich bei den in R 103 Abs. 1 Satz 1ErbStR genannten Holdinggesellschaften nicht um Gesellschaften handeln kann, die zu mehr als 50 % Anteile an Personengesellschaften halten und verwalten.

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19.01.2018

WEG: Wieviel Lärm ist zumutbar?

AG München 4.5.2017, 281 C 17481/16

Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn Frequenz, Lautstärke und die Zeiten der Lärmentfaltung nicht mehr im Zusammenhang mit einer adäquaten Wohnnutzung oder einer hinzunehmenden lebhaften Lebensäußerung von Kindern stehen.

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