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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.11.2017

Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden: Kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit

BFH 26.7.2017, II R 33/15

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar.

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08.11.2017

Umsatzsteuer: Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern

BFH 21.6.2017, V R 4/17 u.a.

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.

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07.11.2017

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

OLG Frankfurt a.M. 13.10.2017, 8 W 13/17

Der Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist - wenn keine besonderen Umstände vorliegen - mit 1/5 des Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.

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07.11.2017

Kernpunktepapier zur Modernisierung des Adoptionswesens

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat ein Kernpunktepapier zur Modernisierung des Adoptionswesens vorgelegt. Das Papier wurde auf Basis umfangreicher Studien des Expertise- und Forschungszentrums Adoption (EFZA) entwickelt und soll den Reformbedarf des Adoptionsrechts belegen.

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07.11.2017

Verbrennungen eines Patienten durch Stromfluss bei der OP können zu Beweislastumkehr führen

BGH 26.9.2017, VI ZR 529/16

Die Frage, ob die Verbrennungen eines Patienten sicher hätten vermieden werden können, wenn er ordnungsgemäß gelagert worden wäre, ist von erheblicher Bedeutung. Denn ist dies der Fall, verwirklicht sich in der Schädigung ein von der Behandlungsseite zu beherrschendes vermeidbares Risiko mit der Folge, dass nach den Grundsätzen des objektiv beherrschbaren Risikos eine Beweislastumkehr eintritt.

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07.11.2017

Klarstellender Beschluss des Vollstreckungsgerichts zur Nichtberücksichtigung des Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags

BGH 28.9.2017, VII ZB 14/16

Der Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, wenn der Schuldner an den Unterhaltsberechtigten keinen Unterhalt leistet. Ein klarstellender Beschluss sichert den Drittschuldner ab, dessen Zahlung zur Erfüllung im Verhältnis zu Gläubiger und Schuldner führt, wenn er sich an den Beschluss hält. Dies dient auch dem Gläubiger, der bei fehlender Berücksichtigung von Unterhaltsberechtigten aufgrund klarstellenden Beschlusses einen höheren Betrag des Arbeitseinkommens des Schuldners überwiesen erhält.

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07.11.2017

Personalien beim Bundesarbeitsgericht

Die Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner ist zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt worden und leitet jetzt den Zehnten Senat. Der bisherige Vorsitzende dieses Senats, der Vizepräsident des BAG Dr. Rüdiger Linck übernimmt im Gegenzug den Vorsitz des Fünften Senats.

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07.11.2017

Deutscher Arbeitsrechtstag 2018: Möglichkeiten und Grenzen des betrieblichen Compliance-Managements

Veranstaltungshinweis

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV lädt vom 17.-19.1.2018 zum 3. Deutschen Arbeitstag nach Berlin ein. Thema des Kongresses ist in diesem Jahr "Transparente Unternehmen, transparente Belegschaften - Möglichkeiten und Grenzen des betrieblichen Compliance-Managements".

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07.11.2017

Keine Vergütung der Vorsteuer für Kraftstofferwerbe aus Drittstaaten

FG Köln 13.9.2017, 2 K 590/16

Das FG Köln hat sich vorliegend mit der Frage einer Vergütung der Vorsteuer für Kraftstofferwerbe aus Drittstaaten befasst. Die insoweit maßgebliche Vorschrift des § 18 Abs. 9 S. 5 UStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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07.11.2017

Reform der Europäischen Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Der Rat der Arbeits- und Sozialminister der EU hat sich am 23.10.2017 auf einen Reformkompromiss zur Entsenderichtlinie verständigt. Kernpunkt der Neuregelung ist das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Zudem soll für alle Beteiligten Rechtsklarheit darüber geschaffen werden, welche Lohnzuschläge mit der Entlohnung verrechnet werden dürfen. Das EU-Parlament muss den Neuregelungen noch zustimmen.

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