Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.01.2014

Zur Bestellung eines Notanwalts gem. § 78b ZPO vor dem BGH nach Mandatsniederlegung des bisherigen Prozessbevollmächtigten

BGH 18.12.2013, III ZR 122/13

Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts bzw. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Mit dem Ziel, die Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei oder ihres Instanzanwalts entsprechenden Revisions- oder Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu erreichen, kann die Bestellung eines Notanwalts gem. § 78b ZPO nicht verlangt werden.

20.01.2014

Zum Anspruch des Finanzamtes auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Insolvenzanfechtung

FG Düsseldorf 26.6.2013, 11 K 1705/12 E

Rechtsfolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung ist lediglich, dass zur Insolvenzmasse zurückgewährt werden muss, was durch die anfechtbare Rechtshandlung aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben wurde. Somit kann über die Frage, ob der Kläger als Insolvenzverwalter einen aus § 143 Abs. 1 S. 1 AO folgenden Anspruch auf Rückgewähr erbrachter Leistungen hat, nicht durch Abrechnungsbescheid entscheiden werden.

20.01.2014

"AGG-Hopper" können bei diskriminierenden Stellenanzeigen keine Entschädigung verlangen

LAG Berlin-Brandenburg 31.10.2013, 21 Sa 1380/13

Wer sich als sog. "AGG-Hopper" erfolglos auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewirbt, ohne ernsthaft an der Stelle interessiert zu sein, kann von dem Unternehmen keine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen. Indizien für eine nicht ernsthafte Bewerbung können neben einer Vielzahl von Bewerbungen gerade auf altersdiskriminierende Stellenauschreibungen auch eine unzureichende Qualifikation des Bewerbers und ein wenig aussagekräftiges Bewerbungsschreiben sein.

20.01.2014

Zur umsatzsteuerfreien Kreditgewährung im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts"

BFH 13.11.2013, XI R 24/11

In Fällen, in denen ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Werklieferung erbringt, die mit einer 20-jährigen Finanzierung des Bauvorhabens durch ihn verbunden ist, kann neben der Werklieferung eine eigenständige steuerfreie Kreditgewährung an das Studentenwerk vorliegen. Das gilt auch dann, wenn in der zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarung entgegen Abschn. 3.11. Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UStAE kein Jahreszins angegeben wurde.

20.01.2014

US-amerikanischer Finanzinvestor kann zweite Gläubigerversammlung (mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen) nicht erzwingen

Schleswig-Holsteinisches OLG 10.12.2013, 2 W 82/13 u.a.

Der US-Finanzinvestor Lone Star kann gegenüber zwei GmbHs, die zum Unternehmensgegenstand haben, sich als stille Gesellschafter an der IKB Bank zu beteiligen und hierzu Kapital durch Ausgabe von Wertpapieren (Schuldverschreibungen) aufzunehmen, keine zweite Gläubigerversammlung - mit erleichterten Mehrheitsvoraussetzungen - erzwingen. Zum Gläubigerschutz kann es auch gehören, die Mehrheit der Gläubiger vor einem Alleingang einer Minderheit zu schützen.

17.01.2014

Zur Nichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids gegenüber einem Erben "als Rechtsnachfolger" ohne Benennung der weiteren Miterben

FG Münster 19.4.2013, 14 K 3020/10 E

Ein Einkommensteuerbescheid, der sich an Erben richten soll, ist diesen gegenüber nur wirksam, wenn sie namentlich als Inhaltsadressaten aufgeführt sind oder sich durch Auslegung des Bescheides ergibt, welche Personen als Erben angesprochen werden sollen. Eine Auslegung kommt erst gar nicht in Betracht, wenn die Bezeichnung des Empfängers bereits eindeutig falsch ist.

17.01.2014

Aufenthaltstitel für Verwandte absteigender Linie eines Unionsbürgers: Kein Nachweis eigener Bemühungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts

EuGH 16.1.2014, C-423/12

Ein Verwandter in absteigender Linie eines Unionsbürgers, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und 21 Jahre oder älter ist, muss - um als Person, der von diesem Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, angesehen zu werden - nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein Mitgliedstaat darf für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nicht verlangen, dass der Verwandte in absteigender Linie nachweist, dass er vergeblich versucht hat, Arbeit zu finden oder in seinem Herkunftsland Hilfe zum Lebensunterhalt zu erlangen.

17.01.2014

Bereits erbrachte Leistungen als Notar haben eine besondere Bedeutung

BGH 23.7.2013, NotZ (Brfg) 12/11

Gibt ein Anwaltsnotar aufgrund einer Veränderung seiner Lebensumstände das Amt des Notars auf und bewirbt er sich zu einem späteren Zeitpunkt erneut, muss er sich zwar dem Auswahlverfahren stellen. Im neuen Auswahlverfahren ist allerdings besonders zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amts bewiesen hat.

17.01.2014

Einkommensteuer auf Vermietung von zwangsverwaltetem Grundbesitz ist Masseverbindlichkeit

FG Münster 29.11.2013, 4 K 3607/10 E

Die auf Vermietungseinkünfte entfallende Einkommensteuer ist auch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit festzusetzen, wenn die vermieteten Grundstücke zugleich unter Zwangsverwaltung stehen. Die Einkünfte sind dann zwar nicht durch Handlungen des Insolvenzverwalters, aber in sonstiger Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet worden.

17.01.2014

Goodwill einer Versicherungsagentur findet keine Berücksichtigung im Zugewinnausgleich

BGH 4.12.2013, XII ZB 534/12

In der Rechtsprechung ist bislang anerkannt, dass der Gewerbebetrieb eines selbständigen Handelsvertreters nur ausnahmsweise und in besonders gelagerten Fällen einen Goodwill besitzt. Betreibt ein Ehegatte als selbständiger Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch eine Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen.

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