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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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14.04.2014

Das zum Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach Eintritt der Volljährigkeit selbst bei sexuellem Missbrauch des Adoptivkindes nicht mehr aufhebbar

BGH 12.3.2014, XII ZB 504/12

Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes nicht mehr aufhebbar. Dies gilt auch dann, wenn es zu schwersten Verfehlungen eines Beteiligten gekommen ist (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater).

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14.04.2014

Vorsätzlicher Kartellverstoß: Lotto-Gesellschaft zu 11,5 Mio. € Schadenersatz verurteilt

OLG Düsseldorf 9.4.2014, VI - U (Kart) 10/12

Die Westdeutsche Lotterie muss an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz i.H.v. rd. 11,5 Mio. € zahlen. Die Westdeutsche Lotterie und die übrigen Landeslottogesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DTLB) hatten vorsätzlich in kartellrechtswidriger Weise durch abgestimmtes Verhalten eine Zusammenarbeit mit der Spielvermittlerin verweigert.

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14.04.2014

Zur realen Beschäftigungschance eines Unterhaltsschuldners

BGH 22.1.2014, XII ZB 185/12

Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigte allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe.

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14.04.2014

Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein

BGH 9.10.2013, I ZR 24/12

Bietet ein Unternehmen Gutscheine für sog. "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen) an, die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen eingelöst werden können, muss es nicht bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren. Es reicht aus, dass das Unternehmen seine eigene Identität und Anschrift offenbart.

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14.04.2014

Zur Steuerbefreiung für Investmentfonds

EuGH 10.4.2014, C-190/12

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht.

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14.04.2014

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

OLG Köln 11.4.2014, 6 U 230/12

Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung "Lindt" nebst Logo bzw. der Aufdruck "Lindt-Teddy", was von den Käufern in besonderem Maße als Herkunftsnachweis auf Lindt & Sprüngli bezogen wird, zumal sich das Produkt in seiner Gesamtgestaltung an deren "Goldhasen" anlehnt.

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14.04.2014

Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

EuGH 10.4.2014, C-435/12

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen.

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10.04.2014

Ungarische Verbrauchsteuerbefreiung für privat und in kleinen Mengen hergestellten Branntwein verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 10.4.2014, C-115/13

Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen. Ungarn muss auf Branntwein, den eine Brennerei aus von Obsterzeugern geliefertem Obst herstellt und der für deren Eigenverbrauch bestimmt ist, den von den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersatz anwenden.

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10.04.2014

Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

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10.04.2014

Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben

BGH 28.11.2013, I ZR 34/13

Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" ist nicht irreführend. Sie verstößt insbesondere nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.

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