News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
08.04.2014

Google muss "Autocomplete"-Vorschläge bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

OLG Köln 8.4.2014, 15 U 199/11

Das OLG Köln hat Google im Hinblick auf die sog. Autocomplete-Funktion dazu verurteilt, die Kombinations-Vorschläge für Suchwörter zu löschen, wenn der Betroffene beanstandet, dass ihn in Ehre und Persönlichkeit verletzten. Bei Eingabe des Namens des Gründers und Vorstandsvorsitzenden einer AG in die Google-Suchmaske war dieser automatisch mit den Worten "Scientology" und "Betrug" kombiniert (autocomplete-Funktion) worden.

Weiterlesen
08.04.2014

Zur Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten im Besteuerungsverfahren

FG Münster 30.1.2014, 2 K 3074/12 F

Ein unmittelbares oder mittelbares Verwertungsverbot folgt nicht aus einem möglichen Verstoß gegen die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Beweismittel, die durch andere, auf rechtswidrige Weise verschaffte Beweismittel mittelbar erlangt wurden, dürfen nur im Fall von qualifizierten grundrechtsrelevanten Verfahrensverstößen oder bei in strafbarer Weise erlangten Erkenntnismitteln nicht verwertet werden.

Weiterlesen
08.04.2014

EuGH kippt Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

EuGH 8.4.2014, C-293/12 u.a.

Der EuGH hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

Weiterlesen
08.04.2014

Rechtsprechungsänderung: Ladungsfehler führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses

BAG 22.1.2014, 7 AS 6/13

Ein Verstoß gegen die formelle Voraussetzung des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG kann geheilt werden, indem die Betriebsratsmitglieder oder deren Nachrücker rechtzeitig zur Sitzung geladen werden und die beschlussfähig Erschienenen in der Sitzung einstimmig die Ergänzung oder Erstellung einer Tagesordnung beschließen. Die Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder ist dabei nicht erforderlich.

Weiterlesen
08.04.2014

Zur Prozessstandschaft im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion

BGH 11.3.2014, VIII ZR 31/13

Der BGH hat zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird bzw. wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offengelegt wird, Stellung genommen.

Weiterlesen
08.04.2014

Unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zugunsten von La Poste stellt unzulässige staatliche Beihilfe dar

EuGH 3.4.2014, C-559/12 P

Die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Es besteht eine Vermutung, dass eine solche Bürgschaft eine Verbesserung der finanziellen Position des Unternehmens durch eine Verminderung der von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat.

Weiterlesen
07.04.2014

Rückwirkende Neuregelung des Verlustabzugs verfassungskonform

FG Düsseldorf 6.1.2014, 13 K 329/13 F

Nach der gesetzlichen Neuregelung des § 10d Abs. 4 S. 4 u. 5 durch das JStG 2010 sind die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen, wie sie der Einkommensteuerfestsetzung zugrunde liegen; dies gilt erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs abgegeben wird. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung ist damit nicht verbunden, da es jedenfalls an einer schützenswerten Vertrauensgrundlage fehlt.

Weiterlesen
07.04.2014

Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamtes und Bestandteilszuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte

BGH 26.9.2013, V ZB 152/12

Grundbuchämter können nicht mit Zwischenverfügungen den Antragenden den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit Eintragungshindernisse zu beheben. Sind die auf Grund einer Zuschreibung nach § 890 Abs. 2 BGB unselbständige Bestandteile einer Einheit gewordenen früheren Wohnungseigentumsrechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet, begründet nicht die Besorgnis einer Verwirrung i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 GBO.

Weiterlesen
07.04.2014

EuGH bestätigt teilweise Nichtigerklärung der Kommissions-Entscheidung über die aufgrund der Finanzkrise an ING geleisteten Beihilfen

EuGH 3.4.2014, C-224/12 P

Der EuGH hat die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen, die ING aufgrund der Finanzkrise gewährt wurden, bestätigt. Das EuG hatte die streitige Entscheidung teilweise für nichtig erklärt und dabei u.a. die Auffassung vertreten, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, die wirtschaftliche Vernünftigkeit der Änderung der Rückzahlungsbedingungen anhand des Kriteriums des privaten Kapitalgebers zu prüfen.

Weiterlesen
07.04.2014

Spürbare Schalt- und Bremsmanöver stellen beim Porsche 981 Boxter S keinen Mangel dar

OLG Hamm 18.3.2014, 28 U 162/13

Ein durch die Fahrzeugtechnik bedingtes, für den Fahrer spürbares Schalten bzw. Bremsen ist beim Porsche 981 Boxter S kein Fahrzeugmangel, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Diese Fahrweisen stellen keine negative Eigenschaft des Fahrzeugs dar, sie werden vielmehr von Erwerbsinteressenten unterschiedlich wahrgenommen und nicht generell als Nachteil bewertet.

Weiterlesen