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04.09.2013

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung muss nicht zusätzlich durch das Familiengericht genehmigt werden

BGH 7.8.2013, XII ZB 559/11

Eine Verpflichtung zur Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen durch das Familiengericht, zu denen auch die notwendige nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung zählt, enthält das Gesetz im Kindschaftsrecht nicht. Eine entsprechende Vorschrift im Kindschaftsrecht ist auch nicht durch das staatliche Wächteramt von Verfassung wegen geboten.

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03.09.2013

Testamentarischer Ersatzerbe ist kein Nacherbe

OLG Hamm 18.7.2013, 15 W 88/13

Eine testamentarische Anordnung, die für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben bestimmt, kann nicht ohne weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den Erbfall erlebt, eine Vor- und Nacherbschaft gewollt ist. Der Ersatzerbe kann in einem solchen Fall nicht Alleinerbe werden.

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03.09.2013

Probezeitkündigung am ersten Arbeitstag wegen Zigarettengeruchs ist unwirksam

ArbG Saarlouis 28.5.2013, 1 Ca 375/12

Eine Probezeitkündigung kann treuwidrig i.S.v. § 242 BGB und aus diesem Grund unwirksam sein. Dies ist etwa der Fall, wenn einer Arbeitnehmerin bereits an ihrem ersten Arbeitstag im Unternehmen nach zwei Stunden gekündigt wird, weil sie kurz vor Arbeitsbeginn eine Zigarette geraucht hat und deshalb nach Rauch riecht. Dies rechtfertigt selbst in Unternehmen mit betrieblichem Rauchverbot keine sofortige Kündigung.

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03.09.2013

Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen ziviler Opfer eines NATO-Luftangriffs im Kosovo-Krieg

BVerfG 13.8.2013, 2 BvR 2660/06 u.a.

Das BverfG hat Verfassungsbeschwerden wegen der Tötung und Verletzung von Zivilpersonen bei der Zerstörung einer Brücke im Kosovo-Krieg mangels Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen. Das BverfG bestätigte damit im Ergebnis die Entscheidungen der Fachgerichte - einschließlich des BGH -, die diesbezügliche Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen hatten.

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03.09.2013

Grunderwerbsteuer: Zum Kauf eines Rohbaus mit anschließendem Innenausbau

FG Düsseldorf 24.4.2013, 7 K 3536/12 GE

Für einen objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstückskauf- und Bauvertrag ist es nicht erforderlich, dass das Angebot der Veräußererseite in einem Schriftstück und zu einem einheitlichen Gesamtpreis unterbreitet wird. Auf der Veräußererseite können dabei auch mehrere Personen als Vertragspartner auftreten.

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03.09.2013

Haftung des Anlageberaters: Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge

OLG Oldenburg 22.8.2012, 8 U 66/13

Anleger, die ihr Kapital für ihre Altersvorsorge anlegen, wollen das Risiko eines Totalverlustes regelmäßig nicht in Kauf nehmen. Empfiehlt der Berater solchen Anlegern dennoch mit einem derartigen Risiko behaftete Kapitalanlagen, so haftet er für fehlerhafte Beratung.

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03.09.2013

Sammlermünzen besitzen keine Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB

BGH 14.6.2013, V ZR 108/12

Zwar stellt die gesetzliche Anerkennung einer Sammlermünze als offizielles Zahlungsmittel einen Hoheitsakt dar, der - auch wenn er auf ausländischem Recht beruht - Gültigkeit beansprucht. Fehlen den in Rede stehenden Wertträgern allerdings nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung die Bestimmung und Eignung zum Umlauf im öffentlichen Rechtsverkehr, so ist trotz ihrer formalen Anerkennung als Zahlungsmittel die Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB nicht gegeben.

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03.09.2013

Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

BGH 15.8.2013, I ZR 80/12

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein Umsatz gerade durch massenhafte Downloads erhöht wird, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv sind, und wenn die Möglichkeit besteht, den Dienst anonym in Anspruch zu nehmen.

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03.09.2013

Einrede des nicht erfüllten Vertrags steht nur einer erfüllungsbereiten Partei zu

BGH 17.7.2013, VIII ZR 163/12

Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen. Infolgedessen steht sie einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu.

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02.09.2013

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Das Bundeskabinett hat am 28.8.2013 den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Künftig sollen damit z.B. sämtliche einen Konzern betreffende Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können.

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