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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.04.2013

UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

LAG Baden-Württemberg 21.3.2013, 6 TaBV 9/12

Der Betriebsrat des Paketlogistik-Unternehmens UPS durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden verweigern. UPS unterläuft mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG.

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05.04.2013

Kein tariflicher Mindestlohn für "Toilettenfrau"

ArbG Hamburg 28.3.2013, 7 Ca 541/12

Der Mindestlohntarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung kommt nur dann für eine "Toilettenfrau" in Betracht, wenn sie konkret schildern und unter Beweis stellen kann, dass ihre Betriebsabteilung überwiegend mit Reinigungsarbeiten beschäftigt wird. Lohnwucher kommt erst dann in Betracht, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Entgelts erreicht.

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05.04.2013

Makler können auch bei Kauf zu deutlich günstigerem Preis Courtage verlangen

OLG Hamm 21.3.2013, 18 U 133/12

Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Ohne Hinzutreten besonderer Gründe wäre es treuwidrig, wenn der Kunde unter Hinweis auf die für ihn vorteilhafte Preisabweichung die Courtagezahlung verweigern dürfte.

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05.04.2013

"Bettensteuer" stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar

FG Hamburg 3.4.2013, 2 V 26/13

Es ist sachgerecht, den Betreibern von Beherbergungsbetrieben als Steuerschuldner die Feststellungslast für das Vorliegen einer zwingenden beruflichen oder betrieblichen Veranlassung der Übernachtung zuzuweisen. Hotelbetreiber die Möglichkeit, ihren Aufwand dadurch gering zu halten, dass sie die nicht besonders hohen Steuerbeträge generell in ihre Übernachtungspreise einkalkulieren und so auf alle Kunden abwälzen.

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05.04.2013

Zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen

BFH 7.2.2013, V R 22/12

Ein Podologe verfügt im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen gem. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, wenn er die staatliche Prüfung zum Podologen (§ 4 PodG) mit Erfolg abgelegt hat. Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist davon auszugehen, dass seine Leistungen gleichartig zu den Leistungen sind, die ein Unternehmer erbringt, der auf seinen Antrag hin bereits die Erlaubnis erhalten hat, die Berufsbezeichnung Podologe zu führen.

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05.04.2013

Auflösung einer Abteilung verstößt im Regelfall nicht gegen vereinsrechtliche Treuepflicht

BGH 19.2.2013, II ZR 169/11

Der Vereinszweck von Sportvereinen, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwangsläufig voraus, dass die Vereine zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhalten. Somit verstößt die Auflösung einer solchen Abteilung in der Regel auch nicht gegen die vereinsrechtliche Treuepflicht.

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05.04.2013

Fiktive Schadensberechnung: Erforderliche Reparaturkosten umfassen auch Sozialabgaben und Lohnnebenkosten

BGH 19.2.2013, VI ZR 69/12

Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten. Soweit der Gesetzgeber durch das 2. Schadensrechtsänderungsgesetz in § 249 Abs. 2 S. 2 BGB die Erstattung nicht angefallener Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung ausdrücklich vom Schadensersatzanspruch ausgenommen hat, hat er hiermit lediglich einen - systemwidrigen - Ausnahmetatbestand geschaffen, der nicht analogiefähig ist.

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04.04.2013

Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an einer GmbH

FG Düsseldorf 20.11.2012, 13 K 180/11 E

Damit eine Bürgschaftsverpflichtung als eigenkapitalersetzend angesehen werden kann, reicht es zwar nicht aus, wenn die Gesellschaft einen Bankkredit zu marktüblichen Konditionen routinemäßig nur unter der Bedingung erhält, dass sich der Gesellschafter hierfür persönlich verbürgt. Kreditunwürdigkeit liegt aber vor, wenn die Gesellschaft selbst nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt, um sich am Kapitalmarkt zu finanzieren.

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04.04.2013

Grundsatz für verlorengegangene Pakete ist nicht ohne Weiteres auf Container übertragbar

BGH 13.9.2012, I ZR 14/11

Der Grundsatz, dass anhand von Lieferscheinen oder Handelsrechnungen im Rahmen freier richterlicher Beweiswürdigung gem. § 286 Abs. 1 ZPO der Inhalt eines verlorengegangenen Pakets nachgewiesen werden kann, ist bei Streitigkeiten über den Inhalt eines entwendeten, vom Versender selbst beladenen und verschlossenen Transportcontainers nicht ohne Weiteres anwendbar. Bei einem Container handelt es sich nicht um ein vom kaufmännischen Absender zum Versand gebrachtes verschlossenes Behältnis (Karton), sondern um ein Transportmittel.

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04.04.2013

Zum vorübergehenden Leerstand von zur Untervermietung bereit gehaltener Räume in der Wohnung des Steuerpflichtigen

BFH 22.1.2013, IX R 19/11

Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen. Voraussetzung hierfür ist, dass ein solcher Raum - als Objekt der Vermietungstätigkeit - nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das vorübergehend leer stehende Objekt weiterhin für eine Neuvermietung bereit gehalten wird.

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