Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.10.2024

Energetische Maßnahme gemäß § 35c EStG und Ratenzahlung

Kurzbesprechung

Der Abschluss einer energetischen Maßnahme im Sinne des § 35c des Einkommensteuergesetzes liegt nicht bereits mit deren Fertigstellung, sondern erst mit der vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags auf das Konto des Erbringers der Leistung vor.

10.10.2024

Versorgungsausgleich: Keine Gleichartigkeit zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten

OLG Karlsruhe v. 8.10.2024, 18 UF 131/24

Zwischen Grundrentenentgeltpunkten und übrigen Entgeltpunkten besteht auch nach der zum 1.7.2024 in Kraft getretenen Neuregelung des § 120f SGB VI weiterhin keine Gleichartigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 VersAusglG. Der Entfall des bisherigen § 120f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI beruht auf einem gesetzgeberischen Versehen.

10.10.2024

Anlagevermittlung für Kommunen: Pflicht zur Information über Bonität des Emittenten durch aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur erfüllt

BGH v. 19.9.2024 - III ZR 299/23

Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. Auf die Richtigkeit dieses Ratings darf er sich grundsätzlich verlassen. Zu weitergehenden Ermittlungen ist er nur verpflichtet, soweit er konkrete Anhaltspunkte für eine von dem Rating in negativer Hinsicht abweichende Bewertung hat. Handelt es sich bei dem Anlageinteressenten um eine Gemeinde mit einer eigenen Kämmerei, darf der Anlagevermittler davon ausgehen, dass den dort für die Anlageentscheidung verantwortlichen Personen die verschiedenen Rating-Grade und ihre Bedeutung geläufig sind.

10.10.2024

Zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwecks personalisierter Werbung

EuGH v. 4.10.2024 - C-446/21

Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden. Der Umstand, dass Maximilian Schrems bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion seine sexuelle Orientierung mitgeteilt hat, gestattet dem Betreiber einer Online-Plattform für ein soziales Netzwerk nicht, andere Daten über seine sexuelle Orientierung zu verarbeiten, die er ggf. außerhalb dieser Plattform im Hinblick darauf erhalten hat, sie zu aggregieren und zu analysieren, um ihm personalisierte Werbung anzubieten.

09.10.2024

EU-Logo für ökologische/biologische Produktion

EuGH v. 4.10.2024 - C-240/23

Ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel darf das Unionslogo für ökologische/biologische Produktion nur dann tragen, wenn es allen Vorgaben des Unionsrechts entspricht. Dies gilt auch dann, wenn die Produktionsvorschriften des Drittlands als denen des Unionsrechts gleichwertig anerkannt sind; dabei darf ein entsprechendes Erzeugnis gleichwohl das Logo dieses Drittlands für ökologische/biologische Produktion tragen.

09.10.2024

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

AG Hanau v. 15.3.2024 - 32 C 243/21

In Fällen, in denen der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbst verursacht nicht erfüllen kann, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. Eine solche Verzichtserklärung ist zudem beurkundungspflichtig.

09.10.2024

Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

OLG Zweibrücken v. 1.10.2024 - 4 U 74/24

Das Pfälzische OLG Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.

09.10.2024

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure

OLG Hamm v. 29.4.2024 - 4 UKl 2/24

Ein Unternehmen, das Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch Unterspritzen mit Hyaluron anbietet, darf hierfür nicht im Internet oder in den sozialen Medien mit sog. Vorher-Nachher-Bildern werben.

09.10.2024

Wirksames Testament auf der Intensivstation? Muss das Krankenhaus die Behandlungsakte herausgeben?

OLG Hamm v. 13.6.2024 - 10 W 3/23

Muss das Krankenhaus die Behandlungsakte herausgeben, wenn ein potentieller Erbe die Wirksamkeit eines während des Krankenhausaufenthaltes erstellten Testaments anzweifelt? Im konkreten Fall bejahte das OLG Hamm dies, da sich die Wirksamkeit nicht anders überprüfen lasse. Die ärztliche Schweigepflicht werde hier nicht verletzt. Von einem entgegen stehenden mutmaßlichen Willen des Erblassers könne nicht ausgegangen werden, da die Aufklärung von Zweifeln an der Testierfähigkeit im wohlverstandenen Interesse des Erblassers liege, so das Gericht.

09.10.2024

Notwendigkeit der Beteiligung des Samenspenders bei Adoption durch Ehefrau der Kindesmutter

BGH v. 31.7.2024 - XII ZB 147/24

Bloße Erklärungen der Kindesmutter und deren Ehefrau, der diesen bekannte private Samenspender sei mit der Adoption einverstanden und lege keinen Wert auf eine Beteiligung am Adoptionsverfahren, sowie von diesen vorgelegte, nicht auf ihre Authentizität überprüfbare Textnachrichten entsprechenden Inhalts entbinden das Tatgericht nicht ohne Weiteres von der Benachrichtigung des Samenspenders von dem Adoptionsverfahren.

News