News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
06.06.2013

Zum Anspruch der KG gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung des auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teils der Kapitalertragsteuer

BGH 16.4.2013, II ZR 118/11

Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird, richtet sich nach dem Gesellschaftsvertrag.

Weiterlesen
06.06.2013

Ehegattensplitting gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

BVerfG 7.5.2013, 2 BvR 909/06

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die Ungleichbehandlung fehlt. Die Rechtslage muss rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1.8.2001 geändert werden.

Weiterlesen
06.06.2013

Sturz über schlafenden Hund begründet Tierhalterhaftung

OLG Hamm 15.2.2013, 19 U 96/12

Bildet ein Tier ein gefährliches Verkehrshindernis, weil es sich eigenmächtig ohne Rücksicht auf den Verkehr in den Verkehrsraum begeben hat und dort ruht, haftet der Tierhalter, wenn ein Dritter über das Tier stolpert und sich dabei verletzt. In diesem Fall beruht der Schaden nämlich auf der Unberechenbarkeit und Selbstständigkeit tierischen Verhaltens sowie der dadurch hervorgerufenen Gefährdung.

Weiterlesen
06.06.2013

Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 5.4.2013, 10 Sa 2339/12

Beleidigt und bedroht der Ehemann einer Arbeitnehmerin deren Vorgesetzte, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung in aller Regel keine verhaltensbedingte Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Arbeitnehmerin die Äußerungen ihres Mannes hätte verhindern können, und eine Abmahnung nicht von vornherein aussichtslos erscheint.

Weiterlesen
05.06.2013

Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden

OLG Hamm 7.5.2013, 3 UF 267/12

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" (sinngemäß: "Ich verstoße Dich." / "Ich will geschieden werden.") geschieden werden. Voraussetzung dafür ist, dass die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben.

Weiterlesen
05.06.2013

Zum groben Verschulden des Steuerpflichtigen bei Verwendung des elektronischen ElsterFormulars

BFH 20.3.2013, VI R 9/12 u.a.

Steuerpflichtige handeln auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn sie die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lassen. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind.

Weiterlesen
05.06.2013

Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß

BFH 11.4.2013, III R 83/09

Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung, einer Übergangs- oder Wartezeit oder einem Freiwilligendienst durch das StÄndG 2007 war mit dem GG vereinbar. Gleiches gilt für die dazu getroffene Übergangsregelung in § 52 Abs. 40 S. 7 EStG.

Weiterlesen
05.06.2013

Zum Tritt- und Luftschallschutz bei Estricharbeiten des Vermieters

BGH 5.6.2013, VIII ZR 287/12

Der Umstand, dass der Vermieter in einer Dachgeschosswohnung den Estrich abschleifen und verspachteln lässt bzw. zum Teil erneuern lässt, rechtfertigt es nicht, auf die zur Zeit der Durchführung dieser Arbeiten geltenden DIN-Normen abzustellen. Der Mieter kann  nicht erwarten, dass die Maßnahme so ausgeführt wird, dass der Schallschutz anschließend den höheren Anforderungen der zur Zeit der Durchführung der Arbeiten geltenden DIN-Normen genügt.

Weiterlesen
05.06.2013

Zur mangelnden Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung

BFH 19.3.2013, IX R 41/12

Wer die Auflösung einer Grundstücksgemeinschaft begehrt und - ohne das Scheidungsverfahren und die vermögensmäßige Auseinandersetzung abzuwarten - sogleich einen Antrag auf Teilungsversteigerung stellt, weil ihm eine Gemeinschaft mit dem geschiedenen Ehegatten nicht zumutbar erscheint, kann die dadurch entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Es entspricht nicht dem Zweck des § 33 EStG, die Allgemeinheit durch die Abziehbarkeit von Gerichts- und Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen an einer verfrühten und unabgestimmten Inanspruchnahme von Gerichten zu beteiligen.

Weiterlesen
04.06.2013

Erneute Entscheidung im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation

BGH 23.4.2013, II ZB 7/09

Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt, auch bereits die Kundgabe der Absicht des amtierenden Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden, vor Ablauf der Amtszeit aus dem Amt zu scheiden, eine Insiderinformation i.S.v. § 13 Abs. 1 S. 1 WpHG sein. Hierbei reicht es, wenn nach den Regeln der allgemeinen Erfahrung eher mit dem Eintritt des künftigen Umstands als mit seinem Ausbleiben zu rechnen ist.

Weiterlesen