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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.04.2012

Zur Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

BFH 19.1.2012, VI R 32/11

Der Betriebssitz des Arbeitgebers, den der Arbeitnehmer lediglich regelmäßig nur zu Kontrollzwecken aufsucht, ist nicht die regelmäßige Arbeitsstätte. Nach neuer BFH-Rechtsprechung (Urt. v. 9.6.2011, Az.: VI R 36/10) kann der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers nur an einem Ort liegen.

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27.04.2012

Bundesregierung erleichtert die Einführung von EU-einheitlichen Lastschriften und Überweisungen

Die Bundesregierung hat am 25.4.2012 das SEPA-Begleitgesetz auf den Weg gebracht. Mit SEPA wird der Zahlungsverkehr innerhalb der EU vereinheitlicht, inländische und grenzüberschreitende Zahlungen innerhalb Europas sollen einfacher, schneller und damit effizienter werden.

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26.04.2012

Verschweigen von Unwissenheit begründet kein arglistiges Verhalten

BGH 16.3.2012, V ZR 18/11

Unterlässt der Verkäufer einer Immobilie gegenüber dem Käufer den Hinweis, dass er sich über die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher sei, stellt dies kein arglistiges Verschweigen eines Mangels dar. Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen.

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26.04.2012

Zur selbst beantragten Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses wegen ungesicherter Übernahme der Kosten einer Haftpflichtversicherung durch die Masse

BGH 29.3.2012, IX ZB 310/11

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus, etwa wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.

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26.04.2012

Jahrelanges Verschweigen eines sog. "Kuckuckskindes" kann auch zur Versagung des Versorgungsausgleichs führen

BGH 21.3.2012, XII ZB 147/10

Verschweigt die Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, stellt dies ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar, das zu einem vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs führen kann. Sind Erkenntnisse über die Vaterschaft bereits in zulässiger Weise durch Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem parallel geführten Unterhaltsrechtsstreit gewonnen, steht die Rechtsausübungssperre des § 1599 Abs. 1 BGB nicht entgegen.

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26.04.2012

Nationale Zulassungssteuer bei unentgeltlichem grenzüberschreitendem Verleih eines Kfz muss Dauer der Benutzung berücksichtigen

EuGH 26.4.2012, C-578/10 u.a.

Im Rahmen eines kurzfristigen unentgeltlichen grenzüberschreitenden Verleihs eines Kfz muss eine nationale Zulassungssteuer nach Maßgabe der Dauer der Benutzung der Fahrzeuge berechnet werden. Das Unionsrecht steht einer solchen Steuer entgegen, wenn sie in voller Höhe und unbedingt bei der ersten Ingebrauchnahme des Kfz im Inland erhoben wird, obwohl das fragliche Fahrzeug weder dazu bestimmt ist, dort im Wesentlichen dauerhaft benutzt zu werden, noch tatsächlich so benutzt wird.

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26.04.2012

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz

Das Bundeskabinett hat am 25.4.2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des am 5.4.2012 unterzeichneten Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen. Das Steuerabkommen und das Ergänzungsprotokoll bedürfen noch in beiden Vertragsstaaten der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften - in Deutschland also von Deutschem Bundestag und Bundesrat -, damit das Steuerabkommen in seiner geänderten Fassung in Kraft treten und ab 1.1.2013 angewendet werden kann.

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26.04.2012

Kein Finanzrechtsweg für Klage auf Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Schleswig-Holsteinisches FG 8.11.2011, 5 K 113/11

Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht (hier: aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein - IFG-SH) ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in die Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.

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26.04.2012

Vorlage an das BVerfG: Sind auch die neuen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig?

SG Berlin 25.4.2012, S 55 AS 9238/12

Das SG Berlin hat dem BVerfG die Frage der Verfassungswidrigkeit des neuen SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden) sei fehlerhaft bestimmt worden. Bei der vorgenommenen Kürzung einzelner Positionen habe der Gesetzgeber zudem den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt.

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25.04.2012

Richtlinienwidrige Förderung ist nicht zwingend rechtswidrig

BVerwG 25.4.2012, 8 C 18.11

Eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, berechtigt nicht zur Rückforderung, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt und nicht willkürlich ist. Die Bewilligungspraxis kann nur mit Wirkung für die Zukunft geändert werden.

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