Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.09.2024

Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte

LAG Hamm v. 30.8.2024 - 1 SHa 16/24

Stellt sich ein Ersuchen gem. §§ 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO auf Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts als eine rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Gerichts dar, kann der Antrag als rechtsmissbräuchlich verworfen werden. Substanzlose und offensichtlich aussichtslose Anträge oder Eingaben, durch die die Arbeitskapazität des Gerichts rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen wird, müssen im Übrigen nicht beschieden werden.

09.09.2024

IDW fordert klare Regeln zum Anwendungsbereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat in einem Schreiben vom 4.9.2024 an die zuständigen Minister der Länder klare Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen der öffentlichen Hand gefordert. Dies betrifft insb. Unternehmen, die mittelbar von der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht betroffen sind. In landesrechtlichen Vorschriften müssten Unklarheiten beseitigt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.

09.09.2024

Urteil im Organhaftungsverfahren Wirecard

LG München I v. 5.9.2024 - 5 HK O 17452/21

Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des LG München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG i.H.v. 140 Mio. € nebst Zinsen stattgegeben; die ehemaligen Vorstandsmitglieder haften als Gesamtschuldner. Die Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat die Kammer dagegen abgewiesen.

09.09.2024

Versicherungsbedingungen der Allianz bei fondsgebundenen Verträgen zur Riester-Rente sind wirksam

LG Stuttgart v. 10.7.2023 - 53 O 214/22

Eine Regelung in AVB, die einen Versicherer einseitig zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, verstößt weder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften noch benachteiligt sie einen Versicherungsnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, wenn diesem seinerseits dies ausreichend kompensierende Rechte zustehen. Eine solche ausreichende Kompensation wird dadurch erreicht, dass der Versicherungsnehmer einmal jährlich eine einmalige Zuzahlung leisten und auch einmal jährlich - und damit auch für künftige Jahre - den "vereinbarten Beitrag" erhöhen kann.

09.09.2024

Kein Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit

LAG Niedersachsen v. 17.5.2024 - 14 SLa 26/24

Ein Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit wird nicht sachfremd benachteiligt, wenn der Arbeitgeber nur an die noch aktiv Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11 c) EStG zahlt. Steht eine unterschiedliche Ausgestaltung der Zusatzleistung nach Gruppen von Arbeitnehmern fest, hat der Arbeitgeber die Gründe für eine Differenzierung offenzulegen und substantiiert die sachlichen Unterscheidungskriterien darzutun.

09.09.2024

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubstages bei mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit?

LAG Niedersachsen v. 28.5.2024 - 11 TaBV 76/23

§ 12 I A Nr. 10 des Bundesmanteltarifvertrages (BMTV) für die Süßwarenindustrie eröffnet kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (Initiativrecht) des Betriebsrats zur Einführung eines Zusatzurlaubs für Beschäftigte mit mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit. Zweifel daran, dass eine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats gewollt war, ergaben sich u.a. aus der weiteren Tarifgeschichte.

09.09.2024

Saldoüberschuss? Rückforderung einer Werklohnvorauszahlung durch den Besteller nach Leistungserbringung durch den Unternehmer

BGH v. 11.7.2024 - VII ZR 127/23

Fordert der Besteller eine Werklohnvorauszahlung zurück, nachdem der Unternehmer Leistungen erbracht hat, muss der Besteller schlüssig die Voraussetzungen eines Saldoüberschusses aus einer Schlussabrechnung vortragen. Ausreichend ist eine Abrechnung, aus der sich ergibt, in welcher Höhe der Besteller Voraus- und Abschlagszahlungen geleistet hat und dass diesen Zahlungen ein entsprechender endgültiger Vergütungsanspruch des Unternehmers nicht gegenübersteht. Der Besteller kann sich auf den Vortrag beschränken, der bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht. Hat der Besteller nach diesen Grundsätzen ausreichend vorgetragen, muss der Unternehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus- und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten.

09.09.2024

Immissionen durch einen Windpark

LG Koblenz v. 18.7.2024 - 5 O 53/18

Haben Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich störender Immissionen (Reduzierung von Schall und Licht, Schadensersatz, Schmerzensgeld)? Im konkreten Fall verneinte das LG Koblenz dies. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

09.09.2024

Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einer Elternzeit

BAG v. 16.4.2024 - 9 AZR 165/23

§ 24 Satz 2 MuSchG, demzufolge die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote im laufenden Jahr oder im Folgejahr nehmen kann, steht einem Verfall von Urlaub während der Mutterschutzfristen entgegen. Während der Elternzeit gehen die gesetzlichen Sonderregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BEEG den allgemeinen Befristungsregelungen in § 7 Abs. 3 BUrlG vor.

09.09.2024

Zur Frage der Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben an Presseunternehmen

BGH v. 25.6.2024 - VI ZR 64/23

Die Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen stellt grundsätzlich nur dann einen unmittelbaren Eingriff in dessen Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn es zuvor durch ein sog. Opt-Out zu verstehen gegeben hat, dass es die Zusendung solcher Schreiben nicht wünscht.

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