Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.11.2023

Räumungsklage scheitert an überhöhter Miete

AG Hamburg v. 24.11.2023 - 49 C 235/23

War die ursprünglich vereinbarte Vormiete unzulässig überhöht, ist als geschuldete Vormiete die gem. § 556 g Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB auf die zulässige Höhe reduzierte Miete anzusehen. Aus dem Fehler einer Rüge ergibt sich nicht das Recht des Vermieters, bis dahin eine Miete in der im Mietvertrag stehenden Höhe verlangen zu können.

28.11.2023

Verstoß gegen Mietpreisbremse: Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister auch nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

BGH v. 20.9.2023 - VIII ZR 247/22

Beauftragt der Mieter einer Wohnung einen - auf die Einziehung von Ansprüchen gegen Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§ 556d ff. BGB) spezialisierten - Inkassodienstleister mit der Geltendmachung solcher Ansprüche, kann die Erstattung der hierdurch entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nicht mit der Begründung versagt werden, dass der Vermieter auf eine Leistungsaufforderung des von dem Mieter zuvor eingeschalteten örtlichen Mietervereins keine Reaktion gezeigt hat.

28.11.2023

Eltern können nach einer Hausgeburt nicht eigenständig das Geschlecht ihres Kindes festlegen

OLG München v. 1.9.2023, 31 Wx 210/23 e

Es ist nicht ersichtlich, dass ein Neugeborenes in der Lage wäre, bereits eine Geschlechtsidentität auszubilden. Es kommt insoweit gerade nicht darauf an, welches Geschlecht bzw. Nicht-Geschlecht die Eltern für das Kind annehmen. Die Vorschrift des § 22 Abs. 3 PStG stellt insoweit auf die körperlich feststellbaren Geschlechtsmerkmale ab.

28.11.2023

Millionenbetrag ist kein steuerfreies Trinkgeld

FG Köln v. 14.12.2023 - 9 K 2507/20 u.a.

Auch wenn der Gesetzgeber im Jahr 2002 die damals noch enthaltene Freibetragsgrenze i.H.v. 1.224 € abgeschafft hat, hat er nicht beabsichtigt, dem Begriff des Trinkgelds keinerlei betragsmäßige Begrenzung mehr zuzuschreiben. Die Zahlungen i.H.v. 50.000 € bzw. rd. 1,3 Mio. € überstiegen jedenfalls deutlich den Rahmen dessen, was nach dem allgemeinen Begriffsverständnis als Trinkgeld verstanden werden kann.

28.11.2023

Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren

BGH v. 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

Der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils kann nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Wohnmobil haften. Für einen Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens kommt es nicht darauf an, welchen Zwecken die beabsichtigte Nutzung eines Kraftfahrzeugs als Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr dienen soll.

27.11.2023

Altes oder neues Recht? Zum Widerruf des Antrags auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung

OLG Koblenz v. 8.11.2023 - 10 U 1716/22

Einem Versicherungsnehmer, der den Antrag auf Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung vor dem 29.7.1994 gestellt hat, steht ein Widerrufsrecht unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 VVG in der bis zum 28.7.1994 geltenden Fassung zu, sofern die Voraussetzungen nach Art. 16 § 11 des Dritten Durchführungsgesetzes/EWG zum VAG vom 21.7.1994 erfüllt sind. § 5a VVG sowie § 8 Abs. 5 VVG in der seit dem 29.7.1994 geltenden Fassung sind in diesem Fall nicht anzuwenden.

27.11.2023

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

LG München I v. 10.10.2023 - 15 O 7223/23

Das LG München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 € für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen. Der Anwalt war schon am Vortag des Termins angereist und hatte erst nach Ankunft am Gerichtsort wieder Zugriff auf sein elektronisches Postfach und dann erst vor Ort von der Terminsaufhebung erfahren.

27.11.2023

Barunterhaltsinteressen des in einem paritätischen Wechselmodell betreuten Kindes - Wem steht das Wahlrecht zu?

OLG Schleswig-Holstein v. 21.11.2023 - 8 UF 161/23

Dem Elternteil, der die Barunterhaltsinteressen des in einem paritätischen Wechselmodell betreuten Kindes verfolgt, steht ein Wahlrecht zu, ob er beim Familiengericht eine Entscheidung nach § 1628 Satz 1 BGB beantragt oder ob er beim Familiengericht auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1809 Abs. 1 Satz 1 BGB hinwirkt. Das Wahlrecht zwischen diesen Alternativen steht nicht dem Familiengericht zu, das vielmehr zunächst über einen Antrag nach § 1628 Satz 1 BGB entscheiden muss.

27.11.2023

Ausgabeberechtigung für bundeseinheitliche Presseausweise

BVerwG v. 23.11.2023 - BVerwG 10 C 2.23

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen.

27.11.2023

Mann stürzt mit E-Bike über Kabelbrücke und scheitet mit Klage auf Schmerzensgeld

LG Magdeburg v. 16.10.2023 - 10 O 313/23

Es gibt keine Pflicht eine Kabelbrücke horizontal zum Fußweg zu verlegen. Für gewöhnlich lassen sich Kabelbrücken, wie von der Beklagten verwendet, bei angepasster Geschwindigkeit mit dem Fahrrad überqueren. Grundsätzlich sind Verkehrsflächen so hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer darbieten. Das Verhalten des Benutzers muss dann an die Gegebenheiten angepasst werden.

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