Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.11.2023

Adoption eines minderjährigen Kindes trotz Trennung der Eheleute

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 25.10.2023 - 8 UF 124/23

Dass Eheleute getrennt leben, schließt die Annahme eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der Prüfung der Adoptionsvoraussetzungen, aber nicht allein entscheidend. Es hat für die Prüfung, ob die beantragte Adoption dem Kindeswohl dient, eine Gesamtabwägung aller Umstände zu erfolgen.

15.11.2023

Zur Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung im Hinblick auf eine Internetdomain

BGH v. 26.10.2023 - I ZR 107/22

Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain (hier: energycollect.de) sind im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers nicht nur spezifisch namens- oder kennzeichenrechtliche, sondern sämtliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu berücksichtigen, deren Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen.

14.11.2023

Uni-Ausschluss wegen ritualisierter Trinkexzesse mit Erstsemestern

OLG Koblenz v. 6.11.2023 - 15 W 385/23

Das ihr individuell vorwerfbare schuldhafte Verhalten bestand darin, dass sie sich in offizieller Funktion als Patin für die Erstsemester an einer privaten "Kennenlernveranstaltung" beteiligt hatte, in deren Rahmen es zu einem für sie absehbaren ritualisierten Alkoholexzess des Erstsemesters in einer durch die Paten gemeinschaftlich aufgebauten psychologischen Drucksituation gekommen war. Inwieweit ihr Verhalten auch strafrechtliche Relevanz hat, war für die Frage eines schweren Verstoßes gegen ihre Pflichten aus dem Studienvertrag unerheblich.

14.11.2023

Umwandlung von Genussrechten und stiller Beteiligung in britische Aktien

OLG Brandenburg v. 27.9.2023 - 7 U 107/22

Nach § 23 UmwG sind den Inhabern von stimmrechtslosen Sonderrechten an dem übertragenden Rechtsträger bei der Verschmelzung gleichwertige Rechte in dem übernehmenden Rechtsträger zu gewähren. Sowohl Genussrechte als auch stille Beteiligungen sind solche Sonderrechte, da sie keine Stimmrechte gewähren, aber eine Gewinnbeteiligung vorsehen, die durch die Verschmelzung an dem dann größeren Unternehmen und wegen des veränderten Verhältnisses des Anteils am Gesamtvermögen der Gefahr einer Entwertung unterliegen.

14.11.2023

Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" stellt regelmäßig eine Beleidigung dar

BayObLG v. 6.11.2023, 202 StRR 80/23

Die Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" stellt regelmäßig eine Formalbeleidigung dar, bei der die Meinungsäußerungsfreiheit des Angeklagten hinter den Ehrenschutz der Verletzten zurücktritt, ohne dass es einer Einzelfallabwägung bedarf. Bestreitet der Angeklagte vollständig das strafbare Verhalten, ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht bei der Strafzumessung zugunsten des Angeklagten von einem "Teilgeständnis" ausgeht.

13.11.2023

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 3.23

Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet.

13.11.2023

Auskünfte über Hintergrundgespräche beim BND

BVerwG v. 9.11.2023 - 10 A 2.23

Der Bundesnachrichtendienst ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war.

13.11.2023

Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter

LAG Hamm v. 4.10.2023 - 17 Ta 252/23

Die Mandatierung eines Rechtsanwalts als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten neben einem Gewerkschaftsvertreter ist im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht mehr als zweckentsprechend i.S.v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn sie nach Eingang der Berufungsbegründung und der Berufungserwiderung und nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung erfolgt.

13.11.2023

Klimaschutzklage gegen Mercedes-Benz: Berufung der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen

OLG Stuttgart v. 9.11.2023 - 12 U 170/22

Das OLG Stuttgart hat die Berufung von Vorstandsmitgliedern der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Mercedes-Benz AG zurückgewiesen. Deren Ansicht, Mercedes-Benz sei zur Unterlassung des Inverkehrbringens neuer Pkw mit Verbrennungsmotor verpflichtet, obwohl dies nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoße, teilte das OLG nicht.

13.11.2023

beA-Störung: Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit gem. § 130d Satz 3 ZPO durch Vorlage eines Screenshots

BGH v. 10.10.2023 - XI ZB 1/23

Die Vorlage eines Screenshots kann geeignet sein, um eine behauptete Störung des beA gem. § 130d Satz 3 ZPO glaubhaft zu machen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sein Inhalt mit den Angaben in der beA-Störungsdokumentation auf der Internetseite der BRAK und in dem Archiv der auf der Störungsseite des Serviceportals des beA-Anwendersupports veröffentlichten Meldungen übereinstimmt, wonach die beA-Webanwendung im fraglichen Zeitraum nicht zur Verfügung stand und eine Adressierung von beA-Postfächern bzw. eine Anmeldung am beA nicht möglich war.

News