Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.06.2023

Gewinnermittlung nach der Tonnage

Kurzbesprechung

Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, gehört der hierdurch entstehende Verlust zu den Einkünften nach § 16 Abs. 3 EStG und ist mit dem nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn abgegolten (§ 5a Abs. 5 Satz 1 EStG).

12.06.2023

Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft

Kurzbesprechung

Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage.

12.06.2023

Verdeckte Gewinnausschüttung - Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt

Kurzbesprechung

1. Aus steuerrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, ein Versorgungsversprechen der Kapitalgesellschaft nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer, sondern allein von dem Erreichen der Altersgrenze abhängig zu machen. In diesem Fall würde ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter allerdings grundsätzlich verlangen, entweder das Einkommen aus der fortbestehenden Tätigkeit als Geschäftsführer auf die Versorgungsleistung anzurechnen oder den vereinbarten Eintritt der Versorgungsfälligkeit ‑‑ggf. unter Vereinbarung eines nach versicherungsmathematischen Maßstäben berechneten Barwertausgleichs‑‑ aufzuschieben, bis der Begünstigte endgültig seine Geschäftsführerfunktion beendet hat (Bestätigung der Senatsurteile vom 05.03.2008 - I R 12/07, BFHE 220, 454, BStBl II 2015, 409, und vom 23.10.2013 - I R 60/12, BFHE 244, 256, BStBl II 2015, 413).
2. Wird allerdings nach dem Eintritt des Versorgungsfalles neben der Versorgungsleistung bei voller Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer für diese Tätigkeit lediglich ein reduziertes Gehalt gezahlt, liegt nach der Maßgabe eines hypothetischen Fremdvergleichs dann keine gesellschaftliche Veranlassung vor, wenn die Gehaltszahlung die Differenz zwischen der Versorgungszahlung und den letzten Aktivbezügen nicht überschreitet (Fortentwicklung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

09.06.2023

EDPB adopts final version of Guidelines on the calculation of administrative fines

During its latest plenary, the European Data Protection Board (EDPB) adopted a final version of the Guidelines on the calculation of administrative fines following public consultation. These guidelines aim to harmonise the methodology data protection authorities (DPAs) use to calculate fines and include harmonised "starting points". Hereby, three elements are considered: the categorisation of infringements by nature, the seriousness of the infringement and the turnover of a business.

07.06.2023

Schadensersatzanspruch der übrigen Wohnungseigentümer aus § 945 ZPO nach erwirkter Aussetzung eines Beschlusses

BGH v. 21.4.2023 - V ZR 86/22

Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung des bis zum 30.11.2020 anwendbaren Rechts ergangen ist, den der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch die Beschlussaussetzung entstandenen Schaden aufgrund eines Anspruchs aus § 945 ZPO im Wege der Drittschadensliquidation ersetzt verlangen. Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 ist eine auf Suspendierung eines Wohnungseigentümerbeschlusses abzielende einstweilige Verfügung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Damit ist diese auch selbst Inhaberin eines Anspruchs aus § 945 ZPO.

07.06.2023

Steuerberaterhaftung hinsichtlich einer Ausgliederung des Vermögens eines Einzelunternehmens auf eine GmbH

LG Detmold v. 5.5.2023 - 01 O 310/19

Scheitert eine Buchwertübertragung daran, dass der Steuerberater einen Antrag nach § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG in Namen der GmbH nicht gestellt oder zu spät gestellt hat, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden des Mandanten. Maßgeblich für die Berechnung des Schadens ist dabei nicht nur das persönliche Vermögen des Klägers, sondern auch das von den gleichen Ereignissen betroffene Vermögen der GmbH, deren einziger Gesellschafter der Mandant ist.

07.06.2023

Batman-Logo: Markenstreit um Fledermaus auf einem ovalen Hintergrund

EuG v. 7.6.2023 - T-735/21

Die Beweismittel, die dem EuG vorgelegt wurden, beweisen nicht, dass eine Unionsmarke mit Darstellung einer Fledermaus in einem ovalen Kreis zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung keine Unterscheidungskraft gehabt hätte. Laut EUIPO können die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren, auf die sich die Marke bezieht, gerade wegen ihrer Unterscheidungskraft gedanklich mit DC Comics in Verbindung bringen und von den Waren anderer Unternehmen unterscheiden.

07.06.2023

Xbox gaming: FTC will require Microsoft to pay $20 million over charges it illegally collected personal information from children

Microsoft will pay $20 million to settle Federal Trade Commission charges that it violated the Children"s Online Privacy Protection Act (COPPA) by collecting personal information from children who signed up to its Xbox gaming system without notifying their parents or obtaining their parents" consent, and by illegally retaining children"s personal information.

07.06.2023

Schutzmaßnahmen von Facebook gegen Scraping sind ungenügend

LG Lübeck v. 25.5.2023 - 15 O 74/22

Die Tatsache, dass Facebook es Dritten ermöglicht, andere Facebook-Profile anhand der hinterlegten Mobilfunknummer zu identifizieren, auch ohne dass die hinterlegte Nummer für die Öffentlichkeit freigegeben ist, wird nicht durch eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer gedeckt. Die DSGVO erfordert nicht die bloße Möglichkeit, Voreinstellungen nachträglich zu ändern, sondern die aktive und eindeutige Einwilligung von Anfang an. Facebook hat keine genügenden Schutzmaßnahmen gegen Scraping ergriffen.

07.06.2023

Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

BAG v. 6.6.2023 - 9 AZR 383/19 u.a.

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in der Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a.F.) zu widerrufen. Personenbezogene Daten dürfen dem Betriebsrat nur zu Zwecken zur Verfügung gestellt werden, die das BetrVG ausdrücklich vorsieht.

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