Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.06.2023

Darf der Gesellschafter einer GmbH Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts einlegen?

OLG Düsseldorf v. 16.3.2023 - 3 Wx 55/22

Der Gesellschafter einer GmbH ist weder nach § 59 Abs. 1 FamFG noch nach § 59 Abs. 2 FamFG befugt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts einzulegen, die Eintragung einer Person als Geschäftsführer der GmbH nicht nach § 395 FamFG im Handelsregister zu löschen. Dasselbe gilt, wenn das Registergericht die Löschung einer im Handelsregister eingetragenen nichtigen Geschäftsführerbestellung nach § 398 FamFG ablehnt.

12.06.2023

Rights for platform workers: Council agrees its position

The Council is ready to start negotiations with the European Parliament on a new law that will help millions of gig workers gain access to employment rights. On 12 June 2023, ministers for employment and social affairs agreed on the Council"s general approach for a proposed directive to improve working conditions for platform workers.

12.06.2023

Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf internationale Träger sozialer Medien

EuGH, C-376/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.6.2023

Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur in Bezug auf einen konkreten Einzelfall ergriffene Maßnahmen auferlegt werden. Das Unionsrecht verwehrt es, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur zu beschränken.

12.06.2023

Anwendbarkeit des nationalen Rechts auf internationale Träger sozialer Medien wie Google, Meta und Tik Tok

EuGH, C-376/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 8.6.2023

Plattformen wie Google, Meta Platforms und Tik Tok dürfen zusätzliche Verpflichtungen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Sitzes nur in Bezug auf einen konkreten Einzelfall ergriffene Maßnahmen auferlegt werden. Das Unionsrecht verwehrt es, den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft aus anderen Mitgliedstaaten durch gesetzliche Maßnahmen generell-abstrakter Natur zu beschränken.

12.06.2023

Keine einstweilige Verfügung auf Streikuntersagung beim REWE-Logistikstandort Köln-Langel

ArbG Köln v. 6.6.2023 - 17 Ga 27/23

Das ArbG Köln hat einen Antrag auf Eilrechtsschutz zurückgewiesen, der auf Unterlassung des Aufrufs bzw. der Durchführung eines Streiks am REWE-Logistikstandort Köln-Langel am 6.6.2023 gerichtet war.

12.06.2023

Zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Finanzierung

BGH v. 20.4.2023 - IX ZR 44/22

Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters genügt es, dass seine Voraussetzungen in dem Zeitraum von einem Jahr vor Beantragung des Insolvenzverfahrens vorliegen. Auf die Verhältnisse in der Zeit davor, insbesondere zum Zeitpunkt der Finanzierungsentscheidung des Gesellschafters, kommt es grundsätzlich nicht an. Für die Annahme einer der Anwendbarkeit des Kleinbeteiligtenprivilegs entgegenstehenden koordinierten Finanzierung genügt es nicht, dass der geringfügig beteiligte Gesellschafter einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung an den Schuldner in der Gesellschafterversammlung nur zustimmt, ohne damit zugleich eine über seine Rolle hinausgehende unternehmerische Verantwortung zu übernehmen.

12.06.2023

Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.6.2023 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Mitteilungsverordnung Stellung genommen.

12.06.2023

Keine Corona-Sonderzahlung für Betriebsrentner

LAG Düsseldorf v. 7.6.2023 - 12 Sa 297/23

Die Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs bzgl. der Corona-Sonderzahlung in § 2 Abs. 1 TV auf Personen, die in einem Arbeitsverhältnis standen und im definierten Zeitraum an einem Tag Entgelt bezogen haben, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Corona-Sonderzahlung kann auch nicht teilweise als Versorgungsbezug verlangt werden. Die versorgungsfähigen Dienstbezüge sind in § 3 Abs. 1 AHV abschließend geregelt.

12.06.2023

Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.6.2023 hat die Finanzverwaltung die Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise veröffentlicht.

12.06.2023

Anwendung des § 6a Grunderwerbsteuergesetz

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 25.5.2023 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung des § 6a GrEStG umfassend Stellung genommen.

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