Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.03.2023

Zur Klagebefugnis eines Verbands mit überwiegend passiven Mitgliedern

BGH v. 26.1.2023 - I ZR 111/22

Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen - mittelbare oder unmittelbare - Mitglieder verfügen. Wie bei mittelbaren Mitgliedern kommt es auch bei unmittelbaren Mitgliedern auf deren Stimmberechtigung nur an, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihre Mitgliedschaft allein bezweckt, dem Verband die Klagebefugnis zu verschaffen.

28.03.2023

Rechtsdienstleistungen einer Vermessungsingenieurin?

OLG Brandenburg v. 28.2.2023 - 6 U 57/21

Erlaubt ist die Tätigkeit nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG, wenn sie zum Berufs- oder Tätigkeitsbild desjenigen gehört, der die Rechtsdienstleistung erbringt, und wenn sie eine Nebenleistung zu einer Haupttätigkeit ist. Liegt der Schwerpunkt in der Ermittlung und Kennzeichnung der Grenzpunkte sowie der Widmung der Grenzzeichen, stellt die Aufforderung an den Nachbarn, die für die Setzung der Grenzsteine benötigten Stellen zu beräumen, eine bloße Vorbereitungshandlung für die gebotene dauerhafte und sichtbare Kennzeichnung der Grenzpunkte und somit eine Nebenleistung dar.

27.03.2023

Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg

LG Frankenthal v. 30.11.2022 - 6 O 187/22

Das LG Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu Umfang, Grenzen und Voraussetzungen eines Notwegerechts geäußert. Die Klage eines Nachbar-Ehepaars, das durch die Errichtung eines Zauns auf dem angrenzenden Grundstück ein angebliches Notwegerecht zu seinem Haus verletzt sah, wurde abgewiesen. Denn es sei möglich, über einen anderen Zugang auf das Grundstück zu gelangen. Dass dieser Weg weniger bequem sei als der gewünschte, müsse hingenommen werden.

27.03.2023

Entstehen eines Anspruchs auf Entgeltzuschläge durch betriebliche Übung

LAG Sachsen v. 30.12.2022 - 1 Sa 87/22

Der Arbeitnehmer darf einer vom Betriebsübernehmer eingeführten Veränderung der Bezeichnung eines Zuschlags in den regelmäßigen Entgeltabrechnungen rechtsgeschäftlichen Erklärungswert beimessen.

27.03.2023

Streit um Wertfestsetzung für ein arbeitsgerichtliches Verfahren

LAG Düsseldorf v. 13.2.2023 - 4 Ta 30/23

Widerklagend erhobene Auskunftsansprüche, die allein der Abwehr der Klageansprüche dienen (hier: Verzugslohnforderungen), verfolgen kein von der Klageforderung unabhängiges, eigenständiges Vermögensinteresse. Nach § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG entspricht der Wert von Klage und Widerklage daher stets dem Wert der Klage.

27.03.2023

Wohnort in Gerichtsstandsklausel einer Versicherung ist Wohnort bei Klageerhebung

OLG Frankfurt a.M. v. 8.2.2023 - 7 U 66/21

Stellen Versicherungsbedingungen einer ausländischen Lebensversicherung in einer Gerichtsstandsklausel auf den Wohnort des Versicherungsnehmers ab, kommt es auf den Wohnort bei Klageerhebung - nicht bei Vertragsschluss - an.

27.03.2023

Tinnitus durch Signalhorn des Feuerwehrautos - Schmerzensgeldanspruch scheitert an § 105 SGB VII

LAG Nürnberg v. 20.12.2022 - 7 Sa 243/22

Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII entfällt nicht schon dann, wenn ein bestimmtes und für den Gesundheitsschaden ursächliches Handeln - hier die Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeuges - gewollt war. Er entfällt nur dann, wenn auch der Gesundheitsschaden - hier Tinnitus - für den Fall seines Eintritts gewollt war, also mindestens gebilligt, jedenfalls aber in Kauf genommen wurde.

27.03.2023

Reiserücktrittskostenversicherung umfasst auch Ersatz von Bonusmeilen

BGH v. 1.3.2023 - IV ZR 112/22

Die vom Versicherer gem. § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV im Versicherungsfall zu leistende Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten umfasst auch den Ersatz für Bonusmeilen, die eine versicherte Person zur Begleichung angefallener Reisekosten eingesetzt hat und die sie gemäß den Bedingungen des Bonusmeilenprogramms nach Stornierung der Reise nicht erstattet erhält.

27.03.2023

Abberufung vom Amt des Abfallbeauftragten unterliegt nicht den Regeln des Direktionsrechts des Arbeitgebers

LAG Nürnberg v. 21.2.2023, 5 Sa 76/22

Die Abberufung eines Mitarbeiters vom Amt des Betriebsbeauftragten für Abfall unterliegt nicht den Regeln für die Ausübung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. § 60 Abs. 3 KrWG i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 2 BImSchG verknüpft den nachwirkenden Kündigungsschutz an den Begriff der Abberufung des Immissionsschutzbeauftragten.

24.03.2023

Strom- und Gaspreiserhöhung trotz Preisgarantie

OLG Düsseldorf v. 23.3.2023 - I-20 U 318/20

Das OLG Düsseldorf hat im Prozess um Strom- und Gaspreiserhöhungen bei vertraglich zugesagten Preisgarantien entschieden, dass sich der antragstellende Verbraucherschutzverein nicht mit Erfolg mit einer Unterlassungsklage gegen eine einseitige Preisanpassung des Energieversorgungsunternehmens als solche wenden kann. Dass die vom Energieversorger vertretene Auffassung, zur einseitigen Preisanpassung berechtigt zu sein, unrichtig ist, stellt keine Täuschung des Kunden dar.

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