Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.05.2023

Zulässige Berufung trotz falschem Aktenzeichen und Verkündungsdatum

BGH v. 14.3.2023 - X ZB 4/22

Wenn in einer Berufungsschrift, der das angefochtene Urteil nicht beigefügt ist, das Aktenzeichen und das Verkündungsdatum nicht oder nicht zutreffend angegeben sind, steht dies der Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht entgegen, sofern das Berufungsgericht und die gegnerische Partei anhand der innerhalb der Berufungsfrist eingereichten Unterlagen das angefochtene Urteil dennoch zweifelsfrei bestimmen können.

09.05.2023

Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

BGH v. 9.5.2023 - XI ZR 544/21

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem sog. Schuldscheindarlehen entschieden.

09.05.2023

Schadensteilung bei schuldhafter Notbremsung des Busfahrers

OLG Schleswig-Holstein v. 25.4.2023 - 7 U 125/22

Bei Businsassenunfällen verdrängt zwar grundsätzlich das Eigenverschulden des Fahrgastes, der sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, vollständig die Gefährdungshaftung aus einfacher Betriebsgefahr. Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sich das Eigenverschulden des Fahrgastes jedoch verringern. Eine Schadensteilung 50:50 kommt etwa in Betracht, wenn der Busfahrer - wie hier - schuldhaft eine Notbremsung vorgenommen hat.

09.05.2023

3 Mio € Schadensersatz: Finanzdienstleister haftet für fehlerhaften Angaben im Rahmen der Anlagenvermittlung

LG München I v. 24.4.2023 - 32 O 2905/22

Die 32. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 24.04.2023 einen Finanzdienstleister zur Zahlung von 3 Mio € Schadensersatz an eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Pflichtverletzung wegen einer Auskunft verurteilt.

09.05.2023

Online-Möbelhaus: Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

VerwG Berlin v. 27.4.2023 - VG 4 K 311/22

Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen.

09.05.2023

Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein

BVerwG v. 4.5.2023 - 5 P 16.21

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt.

09.05.2023

Internationale Währungskurssicherungsgeschäfte: Gewinne als steuerfreie Veräußerungsgewinne?

FG Berlin-Brandenburg v. 16.11.2022 - 11 K 12212/13

Das FG Berlin-Brandenburg hat vorliegend im zweiten Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden.

09.05.2023

Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen können in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen

OLG Brandenburg v. 8.2.2023 - 1 W 1/23

In Zweifelsfällen, in denen eine Trennung des wertenden vom tatsächlichen Gehalt den Sinn der Äußerung aufheben oder verfälschen würde, ist insgesamt von einer Meinungsäußerung auszugehen, wobei die Wahrheit oder Unwahrheit des Tatsachenkerns dann im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der schutzwürdigen Belange der streitenden Parteien zu berücksichtigen ist. Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen, namentlich im öffentlichen Meinungskampf, grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG.

09.05.2023

Haftet der Verkäufer eines Hauses für Marder-Schäden in der Wärmedämmung des Dachs?

OLG Oldenburg v. 7.3.2023 - 12 U 130/22

Stellt der Käufer eines Hauses nach einiger Zeit Schäden an der Wärmedämmung des Dachs fest, die auf einen Marderbefall schließen lassen, so haftet der Verkäufer, wenn die Parteien eine Haftung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen haben, nur bei Kenntnis und arglistigem Verschweigen des Befalls.

09.05.2023

Vorvertragliche Informationspflicht zu Garantie nur bei berechtigtem Interesse des Verbrauchers

OLG Brandenburg v. 18.4.2023 - 6 W 31/23

Die vorvertragliche Informationspflicht wird nicht bereits durch das Bestehen einer Garantie als solche ausgelöst, sondern nur dann, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran hat, Informationen über die Garantie zu erhalten, um sich zu entscheiden, ob er den Vertrag abschließt. Die bloße Erwähnung einer Garantiekarte in der Inhaltsangabe der abfotografierten Verpackung stellt kein Angebot auf Abschluss eines Garantievertrages dar.

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