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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.04.2023

Sturz mit Inlineskates bei Firmenlauf: Arbeitnehmer ist nicht unfallversichert

LSG Berlin-Brandenburg v. 21.3.2023 - L 3 U 66/21

Ein Arbeitnehmer steht nicht als Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.

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03.04.2023

Rechtmäßigkeit der an eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie gewährten Beihilfe

EuGH v. 29.3.2023 - T-142/21

Der EuGH hat die Klage gegen den Beschluss, mit dem die Kommission die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, in vollem Umfang abgewiesen.

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03.04.2023

Stop to ChatGPT by the Italian SA

The Italian SA imposed an immediate temporary limitation on the processing of Italian users" data by OpenAI, the US-based company developing and managing the platform. An inquiry into the facts of the case was initiated as well. According to the Italian SA personal data is collected unlawfully and no age verification system is in place for children.

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03.04.2023

Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Microsoft ein

Das Bundeskartellamt hat am 28. März 2023 ein Verfahren gegen Microsoft eingeleitet, um zu prüfen, ob dem Unternehmen eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt.

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03.04.2023

Rechtmäßigkeit der Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten

OLG Düsseldorf v. 30.3.2023 - I-20 U 16/22

Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und die Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände abgewiesen.

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03.04.2023

Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO

EuGH v. 30.3.2023 - C-34/21

Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die DSGVO.

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03.04.2023

Ärztehotline: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.2.2023 - L 2/12 BA 17/20

Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.

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03.04.2023

Übermittlung der AU: Sturz auf dem Weg zum Briefkasten ist Arbeitsunfall

BSG v. 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R

Es liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber postalisch seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übermitteln will, auf dem Weg zum Briefkasten stürzt.

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31.03.2023

Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Porsche

OLG Stuttgart v. 29.3.2023 - 20 Kap 2/17

Das OLG Stuttgart hat vorliegend im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE einen Musterentscheid verkündet. Dabei geht es um sog. Feststellungsziele zur Klärung zweier Fragenkomplexe zur Kapitalmarkthaftung der PSE, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert werden und in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt sind.

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31.03.2023

Kündigung einer ungeimpften Pflegerin schon vor Geltung der Impfpflicht erlaubt

BAG v. 30.3.2023 - 2 AZR 309/22

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Es fehlt in solch einem Fall an der dafür erforderlichen Kausalität zwischen der Ausübung von Rechten durch den Arbeitnehmer und der benachteiligenden Maßnahme des Arbeitgebers.

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