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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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09.01.2023

Schmerzensgeld nach Haarfärbung - Hausverbot ist trotzdem rechtens

AG Brandenburg v. 19.12.2022 - 34 C 20/20

Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und Vorsichtsmaßnahmen beim chlorieren der Haare einer Kundin kann zu einem Anspruch der Kundin auf Zahlung von Schmerzensgeld führen. Ein Inhaber eines Friseursalons kann in der Regel gegenüber der Kundin ein Hausverbot aussprechen.

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06.01.2023

Anforderungen an einen die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfenden Beschluss

BGH v. 22.11.2022 - VIII ZB 28/21

Ein die Berufung nach § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO verwerfender Beschluss muss jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil anderenfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist.

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06.01.2023

Wegfall der Wiederholungsgefahr III

BGH v. 1.12.2022 - I ZR 144/21

Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann. Einem Vertragsstrafeversprechen nach "Hamburger Brauch" wohnt eine solche höhere Strafbewehrung bereits inne.

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05.01.2023

Hemmung der Verjährung des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs zwischen Kartellanten

OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2022 - 11 U 149/21 (Kart)

Die Verjährung eines Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, für den die Regelung §§ 33d Abs. 2, 33h Abs. 7 GWB n.F. nicht gilt, kann vor dem gesetzlichen Forderungsübergang gem. § 426 Abs. 2 BGB nicht durch die Erhebung der Feststellungsklage eines Kartellanten gegen einen anderen Kartellanten gehemmt werden.

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05.01.2023

Dieselskandal: Voraussetzungen für stillschweigenden Verzicht hinsichtlich der Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB

BGH v. 16.11.2022 - VIII ZR 383/20

Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - bzw. auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhaltspunkte vorliegen, die der Käufer als (endgültige) Aufgabe des Rechts durch den Verkäufer verstehen darf. Diese lassen sich grundsätzlich noch nicht ohne Weiteres einem Schreiben des Fahrzeugverkäufers entnehmen, mit dem der Fahrzeugkäufer über die Bereitstellung eines Software-Updates durch den Fahrzeughersteller unterrichtet.

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05.01.2023

Alle weiteren zuletzt veröffentlichten Verwaltungsanweisungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zwischen den Jahren zahlreiche Verwaltungsanweisungen veröffentlicht. Wir haben alle, die von uns noch nicht publiziert worden sind, für Sie kurz zusammengefasst.

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04.01.2023

Keine wirksame Unterschrift der Berufungsbegründung: Wenn der unterzeichnende Anwalt den Schriftsatz nicht verantwortet

BGH v. 6.12.2022 - VIII ZA 12/22

Wird ein bestimmender, grundsätzlich von einem zur Vertretung berechtigten Rechtsanwalt eigenhändig zu unterzeichnender Schriftsatz - hier Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO) - von dem den Schriftsatz verfassenden Rechtsanwalt nicht unterzeichnet und vom unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht verantwortet, fehlt es an einer wirksamen Unterschrift.

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04.01.2023

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 30.12.2022 - IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :027, DOK 2022/1284847 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben v. 21.5.2019 (BStBl. I 2019, 527) in Teilbereichen geändert bzw. ergänzt.

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04.01.2023

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2022 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der 13. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 16. 12. 2022 (BGBl I 2022, 2431) zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2023 Stellung genommen.

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04.01.2023

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2022 hat die Finanzverwaltung ihr Anwendungsschreiben zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer aktualisiert.

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