Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

02.11.2021

Sittenwidriger Verkauf von Faksimile

LG Bielefeld v. 17.5.2021 - 6 O 5/19

Sollte nur ein einzelner Anbieter auf eine bestimmte Vertriebsform zum Verkauf eines Produktes (hier: Faksimile) zurückgreifen, das Produkt aber anderweitig auch verkauft werden, könnte trotz eines groben Missverhältnisses von Leistung in Gegenleistung in der konkreten Vertriebsform im Vergleich zu anderen Vertriebsformen und trotz Verstoßes gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkender, der Vertrag niemals sittenwidrig sein. Der Schutzgehalt des § 138 Abs. 1 BGB liefe leer.

02.11.2021

Eigentümergrundschuld: Dauerpfändung für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

BGH v. 16.9.2021 - VII ZB 9/21

Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.

02.11.2021

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2022

Das Kabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2020) turnusgemäß angepasst.

02.11.2021

Arbeitszeugnis: Beurteilung in Tabellenform mit "Schulnoten" unzulässig

BAG v. 27.4.2021 - 9 AZR 262/20

Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform beurteilt. Die zur Erreichung des Zeugniszwecks erforderlichen individuellen Hervorhebungen und Differenzierungen in der Beurteilung lassen sich regelmäßig nur durch ein im Fließtext formuliertes Arbeitszeugnis angemessen herausstellen.

02.11.2021

Werbung mit kostenloser Abgabe von Schutzmasken nicht wettbewerbswidrig

OLG Brandenburg v. 18.3.2021 - 6 W 15/21

§ 6 SchutzmV dient nach der Intention des Verordnungsgebers zwar der Verhaltenssteuerung von Marktteilnehmern, nämlich des Kreises der zum Empfang der Schutzmasken nach § 1 SchutzmV Berechtigten als Nachfrager solcher Schutzmasken. Diese Verhaltenssteuerung bezweckt aber nicht die Schaffung gleichwertiger Wettbewerbsbedingungen, um im Interesse der übrigen Marktteilnehmer den Wettbewerb zu regeln, sondern den achtsamen Umgang mit einem zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung knappen Gut.

02.11.2021

Voraussetzungen für die Gehilfenhaftung bei verbotenem Ankauf von Edelmetall im Reisegewerbe

OLG Brandenburg v. 30.3.2021 - 6 U 108/19

Ein Unternehmen haftet für den inkriminierten Verstoß gegen die gewerblichen Regelungen zum Reisegewerbe eines Geschäftspartners nicht als Teilnehmerin, wenn es an dem dafür notwendigen Vorsatz fehlt. Allein die Kenntnis der objektiven Tatbestandsmerkmale begründet dabei noch nicht die Haftung auf Unterlassung. An der Schutzbedürftigkeit des Verletzten fehlt es, wenn ihm ein unmittelbares Vorgehen gegen den eigentlichen Verletzer möglich und zumutbar ist.

02.11.2021

Entschädigungen nach Lkw-Kartell in Spanien: Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/104/EU

EuGH, C-267/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 28.10.2021

Generalanwalt Rantos hat vorliegend hinsichtlich eines Lkw-Kartells in Spanien nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken gemacht.

02.11.2021

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

ArbG Berlin v. 28.9.2021 - 36 Ca 15296/20

Ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt in diesem Fall als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

29.10.2021

Das Anerkenntnis ohne besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen und die Rechtsfolgen

OLG Brandenburg v. 23.6.2021 - 13 UF 83/19

Neben dem "abstrakten" Schuldanerkenntnis und dem im BGB nicht geregelten bestätigenden (vertraglichen) Schuldanerkenntnis gibt es - praktisch bedeutsam - noch einen dritten Grundtatbestand, nämlich ein Anerkenntnis, das keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Schuldners verkörpert, das der Schuldner vielmehr zu dem Zweck abgibt, dem Gläubiger seine Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten oder dem Gläubiger den Beweis zu erleichtern. Die Beteiligten treffen damit keine rechtsgeschäftliche Regelung, und zwar auch dann nicht, wenn das Anerkenntnis vom Gegner "akzeptiert" worden ist.

29.10.2021

EuGH-Vorlage: Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen?

BAG v. 28.10.2021 - 8 AZR 370/20 (A)

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hinsichtlich einer möglichen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Zahlung von Überstundenzuschlägen. Das BAG möchte insbesondere wissen, ob eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinaus gearbeitet werden, eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten enthält.

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