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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.09.2021

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2022

BMF-Mitteilung v. 27.9.2021

Pandemiebedingt werden die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz zum 1. Januar 2022 nicht neu festgesetzt. Die zum 1. Januar 2021 veröffentlichten Beträge gelten somit für das Kalenderjahr 2022 unverändert fort.

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29.09.2021

Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 29. 6. 2017, C-288/16, L.C reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

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29.09.2021

Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.9.2021 hat die Finanzverwaltung das BMF-Schreiben v. 7.7.2020 - IV C 3 - S 2197/19/10009:008, BStBl. I 2020, 623 bei der Abhängigkeit des Förderzeitraums vom Zeitpunkt des Bauantrags bzw. der Bauanzeige an aktualisiert.

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29.09.2021

Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Kanzlei-Webseite

BGH v. 22.7.2021 - I ZR 123/20

Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer zu sein, ist durchaus eine irreführende geschäftliche Handlung, die auch dann i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Handlung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, wenn in der Vergangenheit eine solche Mitgliedschaft bestanden hat.

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28.09.2021

Gerichtskosten: Gebührenermäßigung wegen Klagerücknahme ist nicht aufgrund eines zuvor erlassenen Teilurteils ausgeschlossen

OLG München v. 22.9.2021 - 11 W 1179/21

Entgegen dem Wortlaut der Nr. 1222 KV-GKG ist eine Gebührenermäßigung wegen Klagerücknahme nicht durch ein zuvor erlassenes Teilurteil ausgeschlossen.

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28.09.2021

Sekundäre Darlegungslast bei behauptetem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2021 - 24 U 171/20

Wendet die beklagte Partei, die aus einer nach einem Forderungskauf abgetretenen Forderung in Anspruch genommen wird, ein, die Forderung sei in Wahrheit nur zum Zwecke der Einziehung abgetreten worden und es liege deshalb eine unbefugte Inkassodienstleistung vor, so muss die klagende Partei den zugrundeliegenden Forderungskaufvertrag offenlegen. Wird der Vertrag daraufhin nur unvollständig vorgelegt und lässt sich deshalb nicht ausschließen, dass kein echter Forderungskauf vorliegt, kann das Gericht von einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz ausgehen.

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28.09.2021

Schmerzensgeld nach Werbung mittels E-Mail-Marketing ohne vorherige Einwilligung

AG Pfaffenhofen v. 9.9.2021, 2 C 133/21

Die Werbung mittels E-Mail-Marketing setzt für ihre Zulässigkeit außerhalb der Fälle des § 7 Abs. 3 UWG eine - vorherige und ausdrückliche - Einwilligung voraus, mithin eine Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt.

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28.09.2021

Klage auf Beseitigung eines Carports: Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

BGH v. 24.8.2021 - VI ZR 1265/20

Zur Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer (hier: Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück).

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28.09.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022

Podcast Familienrecht | Episode 3

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Birgit Niepmann über den Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022.

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28.09.2021

Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung: Wie definiert sich der Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren?

BGH v. 22.7.2021 - I ZR 212/17

Der für die Feststellung maßgebliche Zeitpunkt, ob der in Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannte ununterbrochene Nichtbenutzungszeitraum von fünf Jahren abgelaufen ist, ist derjenige der Erhebung der Widerklage auf Erklärung des Verfalls.

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