Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.08.2021

Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung bei gescheiterter "klassischer Hausfrauenehe"

LG Frankenthal v. 26.7.2021, 4 O 47/21

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.

25.08.2021

Greenwashing in Werbung: Verbraucher muss Klimaneutralität unproblematisch erkunden können

LG Kiel v. 2.7.2021, 14 HKO 99/20

Für die Entscheidung des Verbrauchers wesentlich, dass er beim Kauf unproblematisch (etwa durch die Angabe einer Website oder mittels eines QR-Codes) Informationen darüber erhalten kann, auch welche Weise die Klimaneutralität (hier: bei Müllbeuteln) erreicht werden soll. Nur so ist er gegebenenfalls in der Lage, zu entscheiden, ob er die ergriffenen Maßnahmen für unterstützenswert hält und ob sie überhaupt plausibel sind.

25.08.2021

Doch keine Untersagung des Vivantes-Streiks

ArbG Berlin v. 24.8.2021 - 36 Ga 8475/21

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis zum 25.8.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines "Entlastungstarifvertrags" zurückgewiesen.

24.08.2021

Entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 u. 2 InsVV auf freihändige Verwertung von Immobilien durch Insolvenzverwalter

BGH v. 22.7.2021 - IX ZB 85/19

Der Senat folgt der h.M. und bejaht eine entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 InsVV auf die freihändige Verwertung von Immobilien durch den Insolvenzverwalter. Demnach kann im Fall der freihändigen Veräußerung eines mit einem Absonderungsrecht belasteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter dieser Anspruch auf eine Mehrvergütung haben, die sich auf höchstens 2 % des Verwertungserlöses beläuft.

24.08.2021

Kommanditgesellschaften: Gesellschafter einer Obergesellschaft haften auch gegenüber Gläubigern der Untergesellschaft

BGH v. 3.8.2021 - II ZR 123/20

Die Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft beteiligt ist, haften auch gegenüber den Gläubigern der Untergesellschaft. Diese Haftung wird in der Insolvenz der Untergesellschaft von deren Insolvenzverwalter geltend gemacht, solange nicht über das Vermögen der Obergesellschaft ihrerseits das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

24.08.2021

Wie lange dürfen in Verfahren der Bauleitplanung urheberrechtlich geschützte Landkarten online bleiben?

OLG Zweibrücken v. 26.4.2021 - Az. 1 U 141/19

Im Rahmen der richtlinienkonformen Anwendung der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erfordert der Drei-Stufen-Test des Art 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG nicht nur eine Prüfung der Gebotenheit der Nutzung des geschützten Werks durch eine Verwaltungsbehörde, sondern auch einen beständigen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Nutzung und dem behördlichen Verfahren. Dieser zeitliche Zusammenhang besteht in Verfahren der Bauleitplanung im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks über das Internet nach §§ 3 Abs. 2, 4a Abs. 4 BauGB nur bis zum Abschluss des Verfahrensabschnitts der Öffentlichkeitsbeteiligung.

24.08.2021

Außerordentlichen Kündigung einer Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft

OLG Zweibrücken v. 20.5.2021 - 4 U 34/20

Das OLG Zweibrücken hat sich vorliegend mit der außerordentlichen Kündigung und Rückzahlung einer als Genussrechtsbeteiligung ausgestalteten Kapitalanlage nach grenzüberschreitender Verschmelzung der kapitalsuchenden Gesellschaft befasst.

23.08.2021

Tatsächliche Beendigung der Verletzungslage kann Verfügungsgrund entfallen lassen

OLG Köln v. 12.4.2021 - 6 W 98/20

Bei Unterlassungsansprüchen ergibt sich die "Dringlichkeit" als Voraussetzung des Verfügungsgrundes nicht schon aus der materiell-rechtlichen Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr. Im Rahmen des Verfügungsgrundes kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund entfällt und dem Verletzten nur das Hauptsacheverfahren bleibt. Dies gilt jedenfalls für das Urheberrecht.

23.08.2021

Signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht des Betreibers

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2021, 16 U 162/20

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann.

23.08.2021

Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. KV 1221 Nr. 3 FamGKG

OLG Hamburg v. 27.7.2021 - 12 WF 88/21

Eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. KV 1221 Nr. 3 FamGKG findet nur statt, wenn das gesamte Verfahren einschließlich der Regelung der Kosten durch Vergleich beendet worden ist. Eine Ermäßigung unterbleibt auch dann, wenn die Entscheidung nicht begründet wird oder die Parteien auf eine Begründung verzichtet haben.

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