Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.07.2020

EuGH-Vorlage zum Streit über Wahrheitsgehalt von Berichterstattungen

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 476/18

Zu klären ist, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr ist oder falsch. Darüber hinaus geht es um Fragen im Zusammenhang mit der Anzeige von kleinen Vorschaubildern ("Thumbnails"), die bei der Suche ohne Kontext in der Trefferliste auftauchen.

27.07.2020

Negative Berichte: "Recht auf Vergessenwerden" ist von umfassender Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig

BGH v. 27.7.2020 - VI ZR 405/18

Aus dem Gebot der gleichberechtigten Abwägung folgt auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DS-GVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung hält der Senat insoweit nicht fest. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig.

27.07.2020

Kein Widerspruchsrecht des Mieters gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung

BGH v. 1.7.2020 - VIII ZR 323/18

Für eine teleologische Reduktion von § 574 Abs. 1 BGB dahin, dass das Widerspruchsrecht des Mieters mit fristgerechter Schonfristzahlung neu entsteht oder wiederauflebt, ist kein Raum, da es an einer hierfür notwendigen planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes - verdeckten Regelungslücke - fehlt.

24.07.2020

Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat

BFH v. 14.4.2020 - VI R 32/17

Für die (erstmalige) Anordnung einer Außenprüfung ist es unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht (Anschluss an BFH-Urteil vom 15.6.2016 - III R 8/15). Verstöße gegen § 10 BpO, insbesondere gegen die Belehrungspflichten und damit gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, führen nicht zur Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung.

24.07.2020

Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen

BFH v. 10.12.2019 - I R 24/17

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH-Urteil vom 24.4.2002 - I R 20/01), ist sinngemäß auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Trägerkörperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden.

24.07.2020

Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

BVerwG v. 9.7.2020 - 3 C 20.18 u.a.

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

24.07.2020

Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis zulässig

BVerfG v. 7.7.2020 - 1 BvR 2447/19

Eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung - wie etwa regelmäßig im Presse- und Äußerungsrecht - eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. In einer solchen Abwägung liegt, obwohl sie mitunter komplexe Wertungsfragen aufwirft, nicht schon deshalb, weil sie als Einzelfallbeurteilung offen ist, eine Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen, die im Prozesskostenhilfeverfahren verboten ist. Die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über Strafverfahren einschließlich der Umstände von Tat und Täter ist im Fall einer Verurteilung nicht generell auf schwere Gewalttaten oder prominente Personen beschränkt, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

24.07.2020

Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über mytaxi-App

OLG Frankfurt a.M. v. 25.6.2020 - 6 U 64/19

Das Betreiben einer Software, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht (hier: "mytaxi"), ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet.

24.07.2020

Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids

BFH v. 12.2.2020 - II R 10/17

Der notwendige Inhalt eines Grundsteuermessbescheids - der Grundsteuermessbetrag, der Einheitswert und die Steuermesszahl - bindet auch den Rechtsnachfolger (sog. dingliche Wirkung des Grundsteuermessbescheids). Wird eine Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags nach einer Zurechnungsfortschreibung des Einheitswerts durchgeführt, beschränkt sich die Neuveranlagung auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners. Eine geänderte Steuermesszahl wird nicht berücksichtigt. Eine solche kann im Rahmen einer Neuveranlagung zur Fehlerbeseitigung Berücksichtigung finden.

23.07.2020

Aufwendungen für ein Erststudium keine Werbungskosten

BFH v. 12.2.2020 - VI R 17/20

Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, sind nach § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

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