Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.06.2020

Zu den Anforderungen an die Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

BGH v. 20.5.2020 - VIII ZR 55/19

Ermöglicht die Ankündigung des Vermieters - gegebenenfalls unter Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe - überschlägig zu beurteilen, ob der Einbau einer Gaszentralheizung eine nachhaltige Einsparung von Heizenergie gerade in Bezug auf die streitgegenständliche Wohnung bewirken wird, so sind die Anforderungen nach § 555c Abs. 1 BGB erfüllt. In einem solchen Fall bedarf es nicht der Angabe der konkreten Wirkungsgrade der alten sowie der neuen Heizungsanlage.

25.06.2020

Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.

25.06.2020

Dauernde Lasten: Zur Anerkennung von Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen bei Schwankungen in der Höhe

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 2761/18 E

Das FG hat sich mit der Frage befasst, ob Zahlungen aufgrund eines Übertragungsvertrages gegen Versorgungsleistungen auch dann als dauernde Lasten anerkannt werden können, wenn über mehrere Jahre hinweg deutlich niedrigere Beträge als vertraglich vereinbart geleistet werden. Lassen sich Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen feststellen, so ist zu prüfen, ob es den Parteien am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt und ob sie ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen wollen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Vollzug der Vereinbarung durch willkürliche Aussetzung und Wiederaufnahme der Zahlungen oder durch Schwankungen in der Höhe des Zahlbetrags, die nicht durch Änderungen der Verhältnisse gerechtfertigt sind, gekennzeichnet ist.

24.06.2020

Räumungsprozess: Gericht muss Gutachten über Gesundheitszustand des Mieters einholen

BGH v. 26.5.2020 - VIII ZR 64/19

Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, die Beendigung des Mietverhältnisses stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar und trägt er zu seinen diesbezüglich geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen substantiiert sowie unter Vorlage aussagekräftiger fachärztlicher Atteste vor, verstößt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens zum Gesundheitszustand des Mieters sowie zu der Art, dem Umfang und den konkreten Auswirkungen seiner - behaupteten - Erkrankungen auf die Lebensführung im Allgemeinen und im Falle des Verlusts der vertrauten Umgebung regelmäßig gegen das Gebot rechtlichen Gehörs.

24.06.2020

Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen enthaltenem Zinsanteil verfassungswidrig?

FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO

Das FG Münster ist vorliegend der Frage nachgegangen, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen des darin enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig ist. Das Gericht hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 240 AO.

24.06.2020

Architekt darf Auftraggeber nicht im behördlichen Widerspruchsverfahren vertreten

OLG Koblenz 4.12.2019, 9 U 1067/19

Eine erlaubte Nebenleistung nach § 5 RDG liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. Entscheidend ist insoweit, dass die Vertretung im Widerspruchsverfahren eine rechtliche Prüfung des konkreten Sachverhaltes erforderlich macht, die über eine rein schematische Anwendung von Rechtsnormen hinausgeht.

24.06.2020

Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigt

BGH v. 23.6.2020 - KVR 69/19

Es bestehen weder ernsthafte Zweifel an der marktbeherrschenden Stellung von Facebook auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke noch daran, dass Facebook diese Stellung mit seinen Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, missbräuchlich ausnutzt. Entscheidend ist, dass Nutzungsbedingungen missbräuchlich sind, die den privaten Facebook-Nutzern keine Wahlmöglichkeit lassen, ob sie das Netzwerk mit einer intensiveren Personalisierung des Nutzungserlebnisses verwenden wollen, die mit einem potenziell unbeschränkten Zugriff auf Charakteristika auch ihrer "Off-Facebook"-Internetnutzung durch Facebook verbunden ist, oder ob sie sich nur mit einer Personalisierung einverstanden erklären wollen, die auf den Daten beruht, die sie auf facebook.com selbst preisgeben.

23.06.2020

Update Coronakrise: Die neuen Corona-Regelungen im GmbH-Recht im Praxistest

Aktuell in der GmbHR

Vor dem Eindruck der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber im Eilverfahren sehr kurzfristig zwei Gesetzesvorhaben zum Gesellschaftsrecht umgesetzt. Auf den Bereich der GmbH fokussiert untersucht Dr. jur. Dr. phil. Christian Schulte, M.A. im aktuellen Heft der GmbHR die "Praxistauglichkeit" der beiden Novellen auch mit Blick auf das Handelsregisterverfahren (GmbHR 2020, 689).

23.06.2020

Zum Auswahlermessen bei der Haftungsinanspruchnahme eines Gesellschafters für Steuerschulden der GbR

FG Münster v. 14.5.2020 - 5 K 256/18 U

Zwar darf die Finanzbehörde bei Inanspruchnahme nur einzelner Haftungsschuldner auch nach dem Grad des Verschuldens differenzieren. Eine Verpflichtung, nur denjenigen bzw. diejenigen Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen, den bzw. denen der größte Verschuldensgrad zur Last gelegt werden kann, ergibt sich hieraus jedoch nicht.

23.06.2020

Keine generelle Pflicht zur Umschichtung von nicht mündelsicheren Kapitalanlagen

OLG Braunschweig 20.4.2020, 3 W 37/20

Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Auch die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt dürften keinen Anlass geben, ein Aktiendepot insgesamt aufzulösen.

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