Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.08.2020

Versorgungsausgleich: Statuswechsel zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmereigenschaft

BGH v. 15.7.2020 - XII ZB 363/19

Bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmereigenschaft richten sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt. Das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung ist anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten zuzuordnen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil.

17.08.2020

Zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

BFH v. 29.4.2020 - XI R 3/18

Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglicht.

17.08.2020

Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers

BFH v. 29.4.2020 - XI R 18/19

Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.

14.08.2020

Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

BFH v. 26.5.2020 - IX R 33/19

Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das FG auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. Die Bettenauslastung kann Rückschlüsse auf die ortsübliche Vermietungszeit zulassen.

14.08.2020

Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau

BGH v. 22.7.2020 - XII ZB 131/20

Der BGH hat sich erneut mit dem seit dem 22.7.2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen befasst und dabei geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH ist im Wege verfassungskonformer Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist.

14.08.2020

Anwendungsfragen zum InvStG ab 1.1.2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.7.2020 hat die Finanzverwaltung in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet.

14.08.2020

Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.8.2020 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ergänzt.

14.08.2020

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf das geänderte Schutzprofil "Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme" BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 hingewiesen.

14.08.2020

Update Coronakrise: Ergibt die Mehrwertsteuersatzsenkung überhaupt Sinn?

Aktuell im UStB

Der Gesetzgeber hat im Rekordtempo die Mehrwertsteuersätze für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt. Abgesehen von der Frage, ob die sehr kurzfristig anberaumte und nur für sechs Monate geltende Steuersatzsenkung einen wirtschaftlichen Effekt haben wird, geht sie mit hohen Kosten für die Unternehmen einher. Unsere Autoren von Streit, Heidebrecht sowie Dr. Streit sehen im aktuellen UStB 2020, 252 reichlich Verbesserungspotential und skizzieren Vorschläge.

13.08.2020

Vergleichswert für ein Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 11 K 3447/19 BG

Der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass ein einzelner Verkaufspreis als Vergleichswert ausreicht, wenn er das zu bewertende Grundstück selbst betrifft und zeitnah im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wurde.

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