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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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03.08.2020

Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar

BGH v. 9.7.2020 - IX ZB 38/19

Kindergeld stellt kein Einkommen i.S.d. § 850c Abs. 4 ZPO dar. Das gilt auch dann, wenn das Kind erste unterhaltsberechtigte Person i.S.d. § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO ist. Das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht kann im Rahmen der Berechnung des Lebensbedarfs der unterhaltsberechtigten Person zusätzliche Bedarfe, insbesondere den für Unterkunft und Heizung, berücksichtigen.

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03.08.2020

Kindeswohlgefährdung: Besitz von kinder- bzw. jugendpornografischer Videos rechtfertigt Kontaktverbot

OLG Koblenz 4.6.2020, 7 UF 201/20

Der Besitz kinder- bzw. jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung zu treffen. Maßgeblich ist, ob der Besitz der Videos Anlass zu der Annahme gibt, dass bei dem Betreffenden pädophile Neigungen vorliegen oder zumindest die Gefahr begründet ist, dass die Videos im Beisein eines Kindes angeschaut und diesem hierbei zugänglich gemacht werden.

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03.08.2020

Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

LAG Düsseldorf v. 31.7.2020 - 10 TaBV 42/19

Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft "ver.di" außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung "Fair.die" antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam.

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31.07.2020

Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals"

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 5/20

In Fällen, in denen Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals in Presse, Funk und Fernsehen gekauft haben, sind Schadensersatzansprüche zu verneinen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden.

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31.07.2020

Keine "Deliktzinsen" für geschädigte VW-Käufer

BGH v. 30.7.2020 - VI ZR 397/19

Den geschädigten Käufern eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sog. "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zu.

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31.07.2020

§ 66 Abs. 3 EStG ist als Regelung des Festsetzungsverfahrens anzusehen

BFH v. 19.2.2020 - III R 66/18

Die Ausschlussfrist nach (§ 66 Abs. 3 EStG ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen.

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31.07.2020

Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office

BFH v. 7.5.2020 - V R 1/18

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.

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30.07.2020

E- Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 23.7.2020 hat die Finanzverwaltung das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

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30.07.2020

Alle weiteren am 30.7.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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30.07.2020

Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

Die gemäß § 32d Abs. 3 und 4 EStG veranlagte und dem gesonderten Tarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegende Einkommensteuer kann nicht nach § 35a EStG ermäßigt werden.

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